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06.06.2012 > Onlinemeldung

Die Wahl, die keine ist

Facebook und seine unfaire Abstimmung zum Datenschutz
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Nach zahlreichen Beschwerden lässt Facebook nun seine Nutzer über die neue Datenschutzrichtlinie abstimmen. Zur Abstimmung stehen die alte und die neue Datenschutzrichtlinie. Dabei gelten jedoch eigene Spielregeln:  Rund 30  Prozent der Facebook-Nutzer müssen an der Abstimmung teilnehmen, um das Ergebnis bindend zu machen. Angesichts zahlreicher Gelegenheits-Nutzer und „toter“ Accounts sowie einer sehr kurzen Abstimmungsfrist ist eine gültige Abstimmung daher unwahrscheinlich. Zusätzlich legt Facebook seinen Nutzern weitere Steine in den Weg.

Facebook machte seine Nutzer nicht auf die Wahl zur Datenschutzrichtlinie aufmerksam und der Weg zum Abstimmungslink ist ebenso verwinkelt wie die Privatsphäreneinstellungen von Facebook. Es gilt als unwahrscheinlich, dass so 30 Prozent der Nutzer bis zum 8. Juni 2012 den Weg zur digitalen Wahlurne finden. Die von Facebook vorausgesetzte Nutzerzahl von 901 Millionen ignoriert zahlreiche „tote“ Accounts und differenziert nicht zwischen aktiven und inaktiven Profilen.

Weitere Probleme sind die knappe Frist von lediglich einer Woche in Kombination mit unzureichender Informationspolitik von Seiten des Unternehmens.

Mängel beim Datenschutz bleiben bestehen

Facebook schafft mit den Spielregeln für die Abstimmung ein kalkulierbares Risiko. Es gilt als unwahrscheinlich, dass genügend Nutzer an der Abstimmung teilnehmen werden. Bei einer erfolgreichen Abstimmung würde die alte Datenschutzrichtlinie gültig bleiben, zusammen mit all ihren Mängeln.

Datenschützer bezeichnen sowohl die alte als auch die neue Richtlinie als datenschutzrechtlich bedenklich. An der neuen Datenschutzrichtlinie werden vor allem Verschlechterungen des Datenschutzes beim Freundefinder und beim Datenaustausch mit Apps bemängelt. In einigen Punkten sind zudem Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt.

Für einen juristisch und datenschutzrechtlich unbedarften Nutzer ist es kaum möglich, sich in dem Formulierungsdschungel der Datenschutzrichtlinie zurechtzufinden. Statt Hilfestellungen zu bieten, versteckt Facebook kritische Änderungen inmitten missverständlicher Formulierungen.

Facebook setzt sich über Belange der Nutzer hinweg

Eine verantwortungsbewusste Unternehmenspolitik sieht anders aus. Deutliche Worte findet Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, in einem Offenen Brief an Facebook: "Das Unternehmen setzt sich über die Datenschutzbelange der Nutzer hinweg, in dem die Daten auch ohne die Einwilligung genutzt werden." Ein Wandel im Umgang mit den Verbrauchern ist vorerst nicht in Sicht. Den Nutzern bleibt, das kleinere Übel zu wählen – bei einer Wahl die doch keine ist.

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