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27.10.2009 > Onlinemeldung

Die Verbraucherpolitik stärken

Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Hälfte der Verbraucher ist der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht wirkungsvoll für die Interessen der Verbraucher engagiert. Dies muss sich ändern.

Damit das Querschnittsthema Verbraucherpolitik seiner Bedeutung auch am Kabinettstisch gerecht werden kann, bedarf es zweierlei: Den Ausbau des Verbraucherministeriums zu einem echten Querschnittsressort sowie die Einführung einer systematischen Abschätzung der Folgen politischer Entscheidungen für die Verbraucher.

Qualität und Effizienz verbraucherpolitischer Maßnahmen müssen durch eine an den vorherrschenden Bedingungen und Fakten orientierte Politik verbessert werden. Es muss vorab aus Verbrauchersicht geprüft werden, wie sich Marktstrukturen und -geschehnisse zu den Bedürfnissen der Verbraucher verhalten. Die momentane Unwissenheit über diese Indikatoren hat zur Folge, dass strukturelle Missstände viel zu lange unentdeckt bleiben. Statt sie abzustellen, werden oft wirkungslose Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch die Folgen der politischen Maßnahmen werden nicht aus Verbrauchersicht evaluiert. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien schreibt lediglich vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein geplantes Gesetz auf die Folgen für das allgemeine Verbraucherpreisniveau zu prüfen hat – das reicht nicht.

Um eine Politik für und mit Verbrauchern machen zu können, bedarf es eines Beobachtungssystems, das regelmäßig Daten und Wissen über die wesentlichen Verbrauchermärkte und ihr Funktionieren generiert. Wie ist es um den Wettbewerb auf den Energiemärkten bestellt? Wie zufrieden sind Verbraucher mit Internet- und Telekommunikationsdienstleistern? In welchen Branchen hat sich die Zahl der Verbraucherbeschwerden erhöht? Um geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Fehljustierungen zu korrigieren, muss die Politik wissen, wo die Märkte und die sich darin bewegenden Konsumenten stehen. Die Fähigkeit des Staates muss erhöht werden, eine an den tatsächlichen Bedürfnissen und den Lebenssituationen der Verbraucher angepasste und ausgerichtete Politik zu gestalten.

Was brauchen wir?

  • Ein standardisiertes Beobachtungsinstrument, das regelmäßig und systematisch die Märkte auf ihr Funktionieren aus Verbrauchersicht durchleuchtet (vergleichbar dem EU-Verbraucherbarometer),
  • einen „Verbraucher-Check“ von Gesetzen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ist so zu ergänzen, dass nicht das Bundeswirtschaftsministerium, sondern das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium die Auswirkungen von geplanten Rechtsnormen für die Privathaushalte zu prüfen hat,
  • einen Ausbau der Verbraucherforschung, die die Gewinnung und Analyse der benötigten Daten unterstützt.

Zudem ist der Ressortzuschnitt neu zu justieren. Derzeit ist das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium immer wieder Herr widerstreitender Interessen. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Anbieter (vor allem die Produzenten), auf der anderen Seite die Abnehmer (Verbraucher). Moderne und aktuelle Verbraucherschutzthemen – Datenschutz, Gesundheit und Pflege, Finanzmarktkrise, neue Verbraucherzielgruppen – sowie die Verbraucherforschung werden zwar teilweise vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) begleitet, aber zu wenig gesteuert. Echte Impulse und Vorstöße kommen meist aus anderen Fachressorts. Vom Wissenschaftlichen Beirat des BMELV „Verbraucher- und Ernährungspolitik" kamen in den zurückliegenden Jahren ebenfalls kaum Impulse.

Was brauchen wir?

  • Die Stärkung der Position des Verbraucherministeriums am Kabinettstisch durch den Ausbau des Verbraucherministeriums zu einem echten Querschnittsressort. Integriert werden müssen die Themenbereiche, die eine hohe Bedeutung für die Verbraucher haben wie zum Beispiel das Mess- und Eichwesen und die Produktsicherheit.
  • Die Bestimmung von „Verbraucherbeauftragten“ als Ansprechpartner und Koordinator für Verbraucherbelange in allen anderen Ressorts zur Stärkung der Querschnittskompetenzen.
  • Die Aufwertung und Erweiterung der Kompetenzen für den Wissenschaftlichen Beirat Verbraucher- und Ernährungspolitik. Wir brauchen nicht nur Wirtschaftsweise, sondern auch Verbraucherweise.
  • Eine neue verbraucherpolitische Programmatik, die den Status Quo mit den Rechten und Anforderungen der Verbraucher abgleicht und die moderne Verbraucherpolitik als Motor zukunftsfähiger Politikfelder (etwa Wirtschafts-, Gesundheits- und Rechtspolitik) definiert.