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27.10.2009 > Onlinemeldung

Die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausbauen

Quelle: 
opolja - fotolia.com

Viele Verbraucher bewegen sich oft zu arglos im Word Wide Web – denn im Internet gelten nach wie vor andere Regeln als in der analogen Welt. Häufig geht genau das zu Lasten der Nutzer.

Ob Kommunikation mit Freunden oder Behörden, die Suche nach Informationen oder den letzten Nachrichten, der Konsum von Musik, Literatur, Filmen, Radio, Käufe oder Buchungen: Immer mehr Aktivitäten des alltäglichen Lebens finden in der digitalen Welt statt. Dort weht oft ein anderer Wind als in der analogen Welt. Der Datenschutz wird ausgehebelt, Rechte zu Lasten der Verbraucher definiert, Verbraucher sind Phishing-Attacken und anderen Abzocker-Methoden ausgeliefert. Die Zukunft des Internets wird davon abhängen, dass Verbraucher nicht abgezockt oder ihre Daten missbräuchlich verwendet werden und die Verbraucherrechte in das digitale Zeitalter integriert werden.

Soziale Marktwirtschaft in der digitalen Welt

In Analogie zum Web 2.0 brauchen wir eine Soziale Marktwirtschaft 2.0. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen auch auf die digitale Welt übertragen werden. Dies ist kein leichtes Vorhaben, denn mehr noch als in der analogen Welt ist die Verständigung von Nationalstaaten hin zu verbesserten Mindeststandards notwendig. Verbraucher müssen sich sicher auf den ‚Informationsautobahnen' des Internets bewegen können. Während der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Inhalten bei den Offline-Medien in den vergangenen Jahren verbessert wurde, ist der Zugang zu derartigen Inhalten via Internet immer noch beinahe unbegrenzt.

Bewegungsprofile mit Hilfe neuer Technologien

Ein weiteres Augenmerk jenseits des World Wide Web gilt der RFID-Technologie. Sie wird zunehmend in Logistik und Handel eingesetzt. Falsch eingesetzt kann sie dazu führen, dass Kunden- und Bewegungsprofile erstellt werden. Forschungsprogramme werden aufgelegt, die die Möglichkeiten eines Einsatzes ausleuchten. Im Januar hat die Bundesregierung einen Bericht über den gesetzlichen Regelungsbedarf eingebracht. Dieser muss gesetzgeberisches Handeln zur Folge haben.

Entwicklungen zu Lasten der Kunden gab es in den zurückliegenden Jahren auch im Urheberrecht. Kopierschutzsysteme wurden rechtlich geschützt und die früher gängige Privatkopie im häuslichen Bereich faktisch abgeschafft. Auf der anderen Seite führen Kopierschutzsysteme zu Abspielproblemen und binden Verbraucher an bestimmte Geräte und Hersteller. Dadurch werden Verbraucher verunsichert.

Was brauchen wir?

  • Die Anpassung des Datenschutzes an die Anforderungen der digitalen Welt. Zur effektiven Durchsetzung sind internationale Mindeststandards anzustreben.
  • Verbraucherfreundliche Haftungsregeln bei Phishing-Attacken wie etwa dem Diebstahl von Kreditkarteninformationen. Hierzu gehört eine Pflicht zur umgehenden Information der Betroffenen, wenn ihre Daten unbefugt in die Hände Dritter gelangt sind.
  • Die Erforschung von sicheren Technologien, Software und unternehmensinternen Abläufen. Datensparsamkeit und Datenvermeidung als Ziel der Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen.
  • Eine Verstärkung der gesetzlichen Schutzregeln von Kindern und Jugendlichen im Internet insbesondere hinsichtlich der Marktüberwachung der Altersregeln.
  • Die internationale Etablierung der „Charta der Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt“. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür stark machen.
  • Klare gesetzliche Regelungen zum Einsatz von RFID und der damit verbundenen datenschutzrelevanten Folgen.
  • Die verbraucherfreundliche Gestaltung des Urheberrechts und die Verankerung der Rechte der Nutzer an legal erworbenen Inhalten. Dabei ist vor allem die Verhältnismäßigkeit bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu wahren.