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27.10.2009 > Onlinemeldung

Die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken

Quelle: 
opolja - fotolia.com

Verbraucher sind durch unfaire Vertragsbedingungen benachteiligt, tappen im Internet in Kostenfallen oder sind mit unberechtigten Gaspreiserhöhungen konfrontiert. In all diesen Fällen haben Verbraucherverbände die Befugnis, auf juristischem Wege die Rechte der Konsumenten durchzusetzen.

Der geschäftliche Verkehr zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist in unserer Gesellschaft durch eine strukturelle Unterlegenheit des Kunden und Informationsasymmetrien geprägt. So trägt der Verbraucher, der nur einmal im Leben ein Haus baut, ein hohes wirtschaftliches Risiko und wird mit einer Vielzahl von undurchschaubaren Regelungen konfrontiert (Musterbau- und Leistungsbeschreibungen, Bauverträge, Kaufvertrag). Sämtliche Verträge enthalten allgemeine Geschäftsbedingungen, welche erstellt wurden, um die Rechtsstellung des Unternehmers zu stärken, sich von Verpflichtungen frei zu zeichnen und Risiken auf den Verbraucher abzuwälzen. Dies gilt auch für Geschäfte des täglichen Lebens.

Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten

Es bestehen erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten, wenn es etwa darum geht, dass zu Unrecht eingenommenes Geld wieder an die betroffenen Verbraucher ausgezahlt wird. Das vorhandene Instrumentarium reicht nicht aus, um Märkte zu bereinigen und entstandenen Schaden zu kompensieren. Ist zum Beispiel eine Vielzahl von Verbrauchern gleichmäßig betroffen, ist die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen kaum zu organisieren. Die Folge ist, dass berechtigte Ansprüche etwa wegen niedriger Anspruchshöhe oder eines zu hohen Prozesskostenrisikos nicht weiter verfolgt werden. Am Ende verbleiben zu Unrecht erzielte Gewinne bei den Unternehmen.

Auch sonst bringen unlautere geschäftliche Handlungen Unternehmen erhebliche Vorteile. Eine Irreführung erfolgt zum Beispiel durch unwahre Angaben über ein Produkt oder unzulässige Telefonwerbung. In der Folge verbleiben die zu Unrecht erzielten Gewinne bei den Unternehmen, die sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der derzeitige Gewinnabschöpfungsanspruch ist nach den bisherigen Erfahrungen kaum durchsetzbar. Auch der Anwendungsbereich der Verbandsklagemöglichkeiten ist begrenzt. So können Verbraucherverbände nur sehr eingeschränkt gegen systematische Verletzungen des Datenschutzes vorgehen.

Was brauchen wir?

  • Erleichterung des bei Wettbewerbsverstößen geltenden Gewinnabschöpfungsanspruchs und Ausdehnung auf die Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften und solche, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln. Die abgeschöpften Gewinne sind zweckgebunden für die Verbraucherarbeit zu verwenden.
  • Gerichte müssen mit Urteilen zu Unterlassungsansprüchen bei AGB-Verstößen auch die Entschädigung des Betroffenen anordnen können.
  • Einführung einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherverbände, die eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher klärt. Dies gewährleistet eine bessere Durchsetzung von Individualansprüchen durch vorherige Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen bei gleichgelagerten Sachverhalten, vor allem bei Massenschäden.
  • Eine Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen.