Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

15.07.2013 > Onlinemeldung

Die Europawahlen 2014

Bei der Wahl des Europaparlaments gilt erstmals Drei-Prozent-Hürde
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Große Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus: Im Mai 2014 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Diese Wahlen werden – zusammen mit der dann im November 2014 neu zu besetzenden Kommission – die nächsten Jahre der EU-Politik und somit den größeren Rahmen für die EU-Politik vorgeben.

Der Startschuss für die Wahlkampagnen zur Europawahl wird in Deutschland erst nach der Bundestagswahl fallen, da diese Wahl als potenziell richtungsweisend gilt.

Nach dem 22. September werden die Namen der Kandidaten, die von den Parteienfamilien für den Posten des Kommissionspräsidenten ins Rennen geschickt werden, offiziell bekannt gegeben. Zum ersten Mal werden die MdEPs im neu zusammengesetzten EP den Kommissionspräsidenten (auf Vorschlag des Rates) wählen dürfen. Der Rat muss bei seinem Vorschlag die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen. Der Kandidat benötigt eine absolute Mehrheit vom Europäischen Parlament, um den Posten zu erhalten. Zum ersten Mal ist fraglich, ob die ungeschriebene Regel, dass der Kommissionspräsident zuvor Regierungschef (Premierminister) in seinem Land gewesen sein sollte, eventuell nicht angewandt werden wird.

Zudem wird Deutschland nach den Europawahlen drei EU-Abgeordnete weniger in das Europäische Parlament entsenden als bisher (96 statt bisher 99). Dies ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Lissabonvertrags. Insgesamt wird die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament von 766 auf 751 EU-Abgeordnete zurückgehen (inklusive Präsidenten – das vom Lissabonvertrag vorgeschriebene Limit).

Am 13. Juni 2013 hat der Bundestag außerdem ein neues Gesetz beschlossen, nachdem die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahlen auf eine Drei-Prozent-Hürde gesenkt wird. Dies war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Gerade in einem großen Mitgliedstaat wie Deutschland, das viele MdEPs stellen wird, ist dies von Bedeutung, weil somit auch kleine Parteien wie die europaskeptische „Alternative für Deutschland“ (AfD) Chancen haben, Mandate zu erringen.