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29.12.2011 > Onlinemeldung

Die Dioxin-Krise als Chance für eine bessere Informationspolitik

Lebensmittelüberwachung ausbauen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Wie kann die Überwachung unserer Lebensmittel dauerhaft verbessert werden? Der Bund muss die relevanten Informationen bündeln und die Verbraucher in verständlicher Form informieren.

Auch wenn die Bilanz zur Lebensmittelsicherheit insgesamt positiv ist, so gibt es doch nicht erst seit dem aktuellen Dioxinskandal sichtbaren Verbesserungsbedarf. Das zeigt die gleichbleibend hohe Beanstandungsrate bei Betrieben und Lebensmitteln und die „Black Box“ Lebensmittelimporte.

Vom Erzeuger bis zum Verbraucher

Ein Grundprinzip zur Sicherung der Lebensmittel ist die Betrachtung der gesamten Nahrungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Das entspricht auch dem Grundsatz des EU-Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit "Vom Acker bis zum Teller". Die Vorschriften umfassen alle Stufen der Lebensmittelherstellung und Vermarktung einschließlich der landwirtschaftlichen Primärproduktion. Die Hersteller, Importeure und Händler tragen die Verantwortung für die in Verkehr gebrachten Lebensmittel. Sie müssen die Sicherheit und Qualität der Produkte durch eigene Kontrollen sicherstellen und dokumentieren. Die Kontrolle dieser Betriebe übernimmt die behördliche Lebensmittel- und Veterinärüberwachung der einzelnen Bundesländer.

Wenig Kontrolleure in den Bundesländern

Soweit die Theorie. In der Praxis, so hat der Dioxin-Skandal gezeigt, fehlen jedoch Kontrolleure in den Bundesländern. Auch eine zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse mit Nennung von Hersteller und Produkt ist dringend notwendig. In einigen Bundesländern – wie Berlin, Bremen oder Nordrhein-Westfalen – werden Kontrollergebnisse schon proaktiv ins Netz gestellt.

Die Bundesregierung hat Änderungen angekündigt und mit den Ländern ein 14-Punktepapier verfasst. Der Bund hat seine Aufgaben, die sich aus diesem Dioxin-Aktionsplan von Bund und Ländern ergaben, weitgehend umgesetzt. Entscheidende wegweisende Schritte aber haben die Länder ausgesessen.

Bundesrechnungshof: Lebensmittelüberwachung unzureichend

Der Bericht des Bundesrechnungshofes dokumentiert, dass das gegenwärtige System der Lebensmittelüberwachung den Anforderungen eines globalisierten Lebensmittelmarktes nicht gewachsen ist. Ein weltweit agierendes Unternehmen braucht eine übergeordnete Kontrolle. Der vzbv fordert einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes, die eine veränderte Rollenverteilung zwischen Bund und Ländern vorsehen. Dies ist dringend erforderlich, wie die Tatenlosigkeit der Länder nach dem Dioxin-Skandal zeigte. Zahlreiche Aufgaben des 14-Punkte-Plans konnten deshalb noch nicht abgeschlossen werden.

Handlungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Qualitätsmanagement: Bisher wehren sich die Länder gegen einheitliche Maßstäbe und Bewertungen in der Lebensmittelkontrolle und verweisen auf eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Verwaltungsvorschriften. Stattdessen müsste der Bund Vorgaben für ein einheitliches Qualitätsmanagement machen.
  • Risikoorientierte Kontrollen: Notwendig sind einheitliche Standards für die risikoorientierte Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle. Der Bund muss die Kompetenz erhalten, diese Regeln verbindlich vorzugeben und die Einhaltung zu überwachen.
  • Rückverfolgbarkeit verbessern: Derzeit prüfen die Bundesländer lediglich, ob es Verbesserungen geben muss. Wichtig wären klare Vorgaben für die Datenerfassung, Datenweitergabe sowie die Auswertung und Information.
  • Strafverfolgung: Auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind noch nicht etabliert. Die Länder sind gefordert diese einzurichten und dabei die Vorschläge des Bundesrechnungshofes zu Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern auch in diesem Punkt aufzugreifen.

Der vzbv fordert weiterhin, dass die Risiko- und Krisenkommunikation beim Bund liegen muss. Außerdem müssen die Zusagen der Länder für mehr Ressourcen in der Überwachung überprüfbar eingehalten werden.

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