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08.08.2012 > Onlinemeldung

Der EuGH modernisiert das Urheberrecht

Wegweisendes Urteil zu gebrauchter Software
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Dieses Urteil ist ein Meilenstein: Mit seinem Urteil von Anfang Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen ersten Schritt getan, um das Urheberrecht an die digitale Welt anzupassen. Worum ging es? Der Softwarehersteller Oracle hatte den Händler Usedsoft verklagt, weil dieser gebrauchte Software zum Weiterverkauf angeboten hatte.

Rechtlich möglich war dies bislang, wenn sich die Software auf einem Datenträger befand. Ob das auch zulässig ist, wenn die Software im Netz heruntergeladen worden war, war bislang offen – und stark umstritten.

Dreh- und Angelpunkt war die Frage, ob der in der europäischen Richtlinie zum Rechtsschutz von Computerprogrammen verankerte Erschöpfungsgrundsatz auch auf digitale unkörperliche Werke anwendbar ist. Dieser besagt, dass das Verbreitungsrecht des Urhebers sich „erschöpft“, also nicht mehr besteht, wenn das Werk mit seinem Einverständnis in der EU auf den Markt gebracht wird.

Dauerhafte Nutzung - auch bei Downloads

Dabei macht es aus Sicht der Verbraucher keinen Unterschied, ob sie beispielsweise eine Software auf einer CD oder über einen Download erworben haben. Sie zahlen für den Erwerb des Werkes und dafür, dass sie es dauerhaft benutzen und frei darüber verfügen können.

Der EuGH hat zum einen nun klar gestellt, dass der Erwerb von urheberrechtlich geschützten Werken stets einen Kauf darstellt. Das ist unabhängig davon, ob eine Kopie in Form eines Datenträger oder einer Datei zur Verfügung gestellt wird. Auch bei einem Erwerb via Download erhält der Käufer also Eigentum an der Datei, sofern ihm im Rahmen des Lizenzvertrages ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

Download berechtigt auch zum Weiterverkauf

Zum anderen hat er entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz sich auch erschöpft, wenn die Software über einen Download angeboten wird. Folglich kann nach dem Urteil Software, die per Download erworben wurde, weiterverkauft werden.

Das Herunterladen und die Nutzung der Software durch den Zweiterwerber wertet der EuGH als bestimmungsgemäße Benutzung des Programms – ein gesondertes Vervielfältigungsrecht muss der Urheber hierfür nicht einräumen. Allerdings: Der ursprüngliche Käufer muss im Falle des Weiterverkaufs seine Kopie unbrauchbar machen.

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