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18.04.2013 > Onlinemeldung

Der Bundestag muss das Anti-Abzocke-Gesetz verschärfen

Parlament diskutiert heute über Entwurf der Bundesregierung
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Unerlaubte Telefonwerbung, überhöhte Abmahngebühren und unseriöse Inkasso-Forderungen: Beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gibt es für den Gesetzgeber noch einiges nachzubessern.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die sich erst nach monatelangem internen Zwist auf einen Vorschlag einigen konnte. Das Anti-Abzocke-Gesetz richtet sich gegen drei Probleme, die immer mehr Verbraucher betreffen:

  1. Belästigende Werbeanrufe, bei denen Verbrauchern Gewinnspielverträge aufgedrängt werden
  2. Unberechtigte und überzogene Anwaltsgebühren für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen
  3. Unberechtigte und überhöhte Inkasso-Forderungen

Allerdings bleibt der Regierungsvorschlag hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effektiv vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. Der Bundestag hat nun die Chance, über den Entwurf hinauszugehen und für Verbraucher wesentliche Verbesserungen im Gesetz zu verankern.
Hierzu gehören:

  1. Ein umfassender Schutz vor Telefonwerbung, der Verbraucher auch über den Gewinnspielsektor hinaus gegen alle Arten von untergeschobenen Verträgen absichert
  2. Eine rechtssichere Regelung, um die Anwaltsgebühren für urheberrechtliche Abmahnungen zu deckeln – und zwar ohne die Möglichkeit, diese Regelung durch Ausnahmen auszuhebeln
  3. Eine Pflicht für Inkasso-Unternehmen, Verbrauchern alle Informationen zu übermitteln, die erforderlich sind, um die Inkasso-Forderungen überprüfen zu können

Nun liegt es an den Abgeordneten, das von der Bundesregierung verwässerte Gesetz um die erwähnten Regelungen zu ergänzen und Verbraucher künftig wirksam gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu schützen.

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