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29.12.2011 > Onlinemeldung

Datenschutz international durchsetzen

Datenschutz im Internet macht nicht vor Ländergrenzen Halt
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Datenschutz im Internet macht nicht vor Ländergrenzen Halt. Auch internationale Anbieter müssen sich an deutsche oder europäische Regelungen halten, wenn ihre Angebote für diese Märkte bestimmt sind. Nur so ist die erforderliche Rechtssicherheit für die Verbraucher in Deutschland und in der EU gewährleistet.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Einhaltung des Datenschutzes, Safe Harbor, muss verbessert und von der EU-Kommission effektiv durchgesetzt werden. Internetdienste, die diesem Abkommen beigetreten sind, sollten an europäisches oder nationales Recht gebunden sein und auf ihrer Website darüber informieren.

Die EU Kommission hat zur Diskussion gestellt, ob im Internet grundsätzlich das nationale Recht des Nutzers gelten solle. Für Käufe von Produkten im Internet gilt diese Regel bereits und hat sich für die Verbraucher bewährt.

Datenschutz darf nicht in einer Wolke verschwinden

Es ist nicht hinnehmbar, wenn personenbezogene Daten beim sogenannten Cloud-Computing frei zwischen den Kontinenten hin und her fließen, und dabei auch der Datenschutz in einer Wolke verschwindet. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die für das Cloud-Computing mit dem Versprechen der Kostenersparnis und Flexibilität werben, müssen deshalb gleichzeitig für integrierte effektive Datenschutzlösungen sorgen.

Datenschutzvorschriften ins Unterlassungsklagegesetz aufnehmen

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass ein ausdrücklicher Hinweis im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aufgenommen wird, dass Datenschutzvorschriften, soweit sie die Rechte der Verbraucher betreffen, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 UKlaG gelten. Nur so ist es möglich, dass klagebefugte Verbände wie die Verbraucherzentralen darauf hinwirken können, dass datenschutzrechtliche Vorschriften gegenüber Verbrauchern eingehalten werden. Dieses Instrument des kollektiven Rechtsschutzes hat den Vorteil, dass durch eine einzige Klage Rechtsfragen für eine Vielzahl betroffener Verbraucher geklärt werden können.