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29.12.2011 > Onlinemeldung

Datenschutz beim Elektronischen Lastschriftverfahren

Unterschrift auf dem Kassenbon keine ausreichende Einwilligung im Sinne des Datenschutzgesetzes
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Lastschrift mit Karte und Unterschrift an der Kasse spart Händlern viel Geld. Problematisch ist aber, dass dort mit dem Bezahlvorgang viele Daten gesammelt werden. Wer hat schon Zeit, zu lesen, was man auf dem Kassenbon dazu unterschreibt?

Wer an der Kasse mit Karte und Unterschrift zahlt, zahlt nicht wirklich mit der Karte. Sie dient nur der Erfassung der Kontoangaben. Nach der Unterschrift wird der Betrag per Lastschrift eingezogen. Dieses sogenannte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) garantiert dem Händler zwar nicht den Erfolg der Zahlung, ist aber dafür auch erheblich billiger als eine von der Bank des Verbrauchers garantierte Kartenzahlung. Deshalb haben Zahlungsdienstleister der Händler begonnen, Datenbanken anzulegen, mit denen sie das Verhalten der Kunden auf Betrug und Gefahren für den erfolgreichen Einzug überwachen. Dies wird den Händlern als „garantierte Lastschrift“ angeboten.

Der Fehler an diesem Geschäftsmodell liegt darin, dass Verbraucher nicht wissen und nicht deutlich gefragt werden, ob sie mit dieser Art der Datenerfassung einverstanden sind. Denn im Hintergrund werden die Daten verschiedener Händler zusammengeführt, so dass ein genaues Profil des Verbrauchers entsteht - wann er sich wo befindet, wo er einkauft und wie viel er wo ausgibt. Daten, die für mehr als nur die Sicherheit sorgen. Werden sie zweckentfremdet, werden sie zur Sicherheitsgefahr – auch für Verbraucher. Anders als bei Bonuskarten, wo der Verbraucher der Erfassung seiner Daten zustimmt und immer noch steuern kann, ob er einen Einkauf ohne Bonuskarte bezahlt, erfolgt die Erfassung unbarer Zahlungen auf diesem Wege quasi lückenlos.

Die Lösung

  • Das Gebot des Datenschutzes und der Sicherheit lautet Datensparsamkeit. Zum Schutz vor Kartenmissbrauch durch verlorene oder gestohlene Karten gibt es zulässige Datenbanken, wie KUNO, die kein Interesse des Verbrauchers beeinträchtigen.
  • Ein Händler darf natürlich auch erfassen, wenn eine Forderung gegenüber einem Verbraucher noch offen ist. Im Übrigen hat es der Händler in der Hand, ob er mehr aufwendet für sichere Zahlungen oder weniger für das Risiko einzelner Ausfälle.
  • Eine globale Datenerfassung lässt sich aber nicht auf der Basis einzelnen auch kriminellen Fehlverhaltens von Verbrauchern begründen. Die Mehrheit nutzt das Verfahren einwandfrei, weshalb das elektronische Lastschriftverfahren (ELV) sich ja auch derart etablieren konnte.

Das ELV bietet durch den Verzicht auf eine PIN-Eingabe in Kassensituationen auch Sicherheitsvorteile für Verbraucher, denn jede Eingabe kann ausgespäht werden. Kassen bieten oft keinen optimalen Schutz dagegen. Deswegen geht es dem Verbraucherzentrale Bundesverband nicht darum, das ELV in Frage zu stellen, das Problem liegt vielmehr in der erweiterten Verwendung der erfassten Daten.

  • Wenn man dennoch zusätzlich prüfen will, sind die Händler dafür verantwortlich,
    die Verbraucher über die Verwendung und die Beteiligten vorab ausreichend aufzuklären und
  • vor der Kasse die Zustimmung einzuholen.

Auf dem Kassenbon können dazu nur noch Informationen zur Dokumentation zur Verfügung gestellt werden, denn zu diesem Zeitpunkt sind die Daten bereits erfasst und die Entscheidung über den Zahlweg ELV getroffen. Das heißt auch, es kann bisher in keinem einzigen Fall eine rechtsgültige Einwilligung im Sinne der Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes von Seiten der Verbraucher in das Verfahren vorliegen. Zudem wurde auch für die Prüfung nie eine Einwilligung von jenen Verbrauchern eingeholt, die dann mit PIN zahlen mussten.

  • Die zur Einwilligung erforderliche Information muss rechtzeitig und
  • nicht in der Drucksituation bei der Abwicklung der Bezahlung erfolgen, wo niemand die Information wirklich lesen und verstehen kann.
  • Es sind die ergänzenden Informations- und Auskunftspflichten für Scoringverfahren einzuhalten, wie sie im April 2010 verschärft wurden.
  • Die Freiheit einer Entscheidung zur Datenverwendung ist zu wahren. Im Zweifel muss der Verbraucher vorab an der Kasse bestimmen können, dass er nur zur PIN-Zahlung bereit ist. In diesem Fall dürfen die Kartendaten nicht für andere Zwecke erfasst und abgeglichen werden.

Je sparsamer und nachvollziehbarer die Grundsätze der Datenauswertung über die Abwicklung des Zahlvorganges hinaus vermittelt werden, desto eher werden sich Verbraucher in informierter Entscheidung darauf einlassen können, mit dem für Händler günstigeren Verfahren zu zahlen. Das Erfordernis für die Zahlungsabwicklung, Daten zu erfassen und im Rahmen konkreter Rechtspflichten wie Buchhaltung und Geldwäschegesetz auch zeitweise zu speichern, berechtigt nicht, die Daten zu weiteren Zwecken zu verwenden. Das gilt besonders für Dritte oder durch Zusammenführung mit Datensätzen weiterer Anbieter.

Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch Abmahnungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband steht mit den Datenschutzbeauftragten und dem Handelsverband HdE in Kontakt, um auf eine rechtskonforme Praxis hinzuwirken. Es ist das Recht des Verbandes, im Interesse der Verbraucher unwirksame Klauseln abzumahnen. Unwirksam ist eine Klausel auch dann, wenn sie für den Verbraucher nicht zu verstehen ist. Dem Verbraucher muss daher auf dem Lastschriftbeleg der Sinn und Zweck sowie der Umfang seiner Einwilligungserklärung in eine Sperrdatei verständlich gemacht werden, damit dieser überhaupt eine Entscheidung darüber treffen kann, am Lastschriftverfahren teilnehmen zu wollen oder nicht. Klauseln, die der Verbraucherzentrale Bundesverband noch nicht abgemahnt haben, sind deswegen nicht automatisch wirksam. Die Abmahnung dient zur Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.