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06.11.2012 > Onlinemeldung

Das Patientenrechtegesetz - Mehr Transparenz und Sicherheit im Gesundheitswesen

Wolfgang Zöller, MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Versicherte und Patienten bekommen im deutschen Gesundheitssystem immer mehr Eigenverantwortung. Das gilt für Fragen der Therapie ebenso wie bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Patientinnen und Patienten können sich aber nur dann effizient im Gesundheitssystem bewegen, wenn sie Zugang zu Informationen über die Leistungen, die Qualität, die Preise und nicht zuletzt auch über die Rechte und Pflichten der Beteiligten haben.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung deshalb verpflichtet, eine gesetzliche Regelung der Rechte von Patientinnen und Patienten zu schaffen. Mit dem Entwurf des Patientenrechtegesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, werden die Rechte von Patientinnen und Patienten in Deutschland erstmalig in einem Gesetz gebündelt.

Die seit Jahren von Verbraucher- und Selbsthilfeorganisationen geforderte Transparenz und Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten wird mit dem Gesetzentwurf hergestellt und die tatsächliche Durchsetzung ihrer Rechte verbessert.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Aufnahme des Behandlungsvertrags in das Bürgerlichen Gesetzbuch. Patientinnen und Patienten können damit künftig im Gesetz nachlesen, welche Rechte sie gegenüber dem Behandler, also dem Arzt oder dem Zahnarzt, aber auch gegenüber dem Physiotherapeuten, der Hebamme oder dem Heilpraktiker haben.

Dabei kommt dem Recht auf Aufklärung und Information große Bedeutung zu: Wir verpflichten Ärzte, ihre Patienten über die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung zu informieren, wenn die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt. Außerdem schreiben wir fest, dass sie Patienten über Nutzen und Risiken einer Maßnahme, sowie über Behandlungsalternativen aufklären müssen. Vorgesehen ist auch eine ausdrückliche Informationspflicht hinsichtlich eigener und fremder Behandlungsfehler. Darüber hinaus wird unter anderem festgeschrieben, in welchen Fällen bei einem Behandlungsfehler der Arzt oder die Ärztin die Beweislast trägt.

Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes enthält weiterhin Regelungen zu Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen. Krankenkassen werden zur schnelleren Entscheidung über Anträge auf Leistungen und zu mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern verpflichtet und nicht zuletzt werden die Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten gestärkt.

Das Patientenrechtegesetz wird so dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Patienten, Krankenkassen und Ärzten ein neues und zeitgemäßes Fundament geben. Die Rechte der Patienten werden weiterentwickelt, erstmals zusammenhängend geregelt und für jedermann unkompliziert nachlesbar. Damit schafft das Patientenrechtegesetz die Voraussetzung für einen faireren Umgang auf Augenhöhe. Das dient dem Ziel aller Bemühungen im Gesundheitswesen: der optimalen medizinischen Versorgung.

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