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12.02.2013 > Onlinemeldung

Das neue Patientenrechtegesetz

Kaum Vorteile für Versicherte
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opolja - fotolia.com

Das neue Patientenrechtegesetz wurde Anfang Februar endgültig verabschiedet. Das Gesetz bündelt die Rechte der Patienten und regelt sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Formal räumt der Gesetzgeber damit den Patientenrechten eine wichtige Rolle ein. Faktisch hat sich wenig verbessert für Patienten. Gerade die Haftungsregel bei Behandlungsfehlern hält gerade einmal das fest, was bereits vor Gericht üblich ist, schafft aber kaum neue Rechte für Betroffene. Insgesamt bleibt das neue Patientenrechtegesetz weit hinter den Vorstellungen und Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zurück.

In dem Gesetz werden die bestehenden Informations- und Aufklärungsplichten der Ärzte festgeschrieben und konkretisiert. Sie müssen ihre Patienten verständlich und umfassend über Diagnose, Therapie und mögliche Kosten informieren. Die Patientenakten müssen, wie bisher, sorgfältig gepflegt und zehn Jahre aufbewahrt werden. Auch nicht wirklich neu ist das Recht der Patienten auf vollständige Akteneinsicht, wenn keine erheblichen therapeutischen Gründe oder Rechte Dritter dagegen sprechen.

Patientenorientiertes Qualitäts- und Beschwerdemanagement

Neu ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen durch das Gesetz erstmals verpflichtet werden, Anträge von Patienten innerhalb von festen Fristen zu beantworten. Ist die Frist abgelaufen, ohne dass die Krankenkasse einen Bescheid erteilt hat, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen durch das neue Gesetz zudem ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen, beispielsweise mit einem ärztlichen Gutachten. Krankenhäuser werden zu einem patientenorientierten Qualitäts- und Beschwerdemanagement verpflichtet – ob diese Verpflichtung allerdings mehr ist als ein Lippenbekenntnis, bleibt offen.

Behandlungsfehler

Wenn Patienten einen Behandlungsfehler vermuten, müssen sie nach wie vor den Fehler und den Schaden beweisen. Bei groben Behandlungsfehlern haben Gerichte bisher schon darauf verzichtet, zusätzlich den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden belegen zu lassen. Diese übliche Praxis legt das Gesetz nun fest. Der vzbv kritisiert: Die jetzt geplanten Beweiserleichterungen bei groben Behandlungsfehlern hätten auf alle Fälle ausgedehnt werden müssen, um größere Rechtssicherheit und bessere Erfolgsaussichten für Patienten zu bringen. Intensiv diskutiert, aber leider nicht umgesetzt, wurde ein Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern. Teilweise dauern die Schadensersatzprozesse viele Jahre und sind für schwer geschädigte Patienten unzumutbar.

Qualitätssicherung des Gutachterwesens und Mitwirkungsrechte

Bei ärztlichen Privatleistungen wären strengere Regeln zur Aufklärung und zum Schutz der Verbraucher notwendig gewesen. Der vzbv hat sich darüber hinaus insbesondere für eine bessere Organisation und Qualitätssicherung des Gutachterwesens ausgesprochen. Ein weiteres Anliegen waren mehr Einsichts- und Mitwirkungsrechte für Patienten und ihrer Interessenvertreter bei den gesetzlichen Krankenkassen. Und schließlich müssten in den Gremien des Gesundheitswesens die Patienteninteressen durch Patienten- und Verbraucherorganisationen besser vertreten sein.

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