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22.11.2016 > Onlinemeldung

CETA-Investitionsschutz muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden

vzbv appelliert in einem Brief an deutsche Europaabgeordnete
Quelle: 
Kehli - fotolia.com
  • vzbv zweifelt an Vereinbarkeit der Regeln zum Investitionsschutz mit EU-Recht.
  • EuGH sollte geplanten Investitionsgerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen.
  • vzbv schreibt an deutsche Europaabgeordnete: Europäisches Parlament muss Rechtssicherheit schaffen.

Am kommenden Mittwoch, den 23. November 2016, stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob der im CETA-Abkommen verankerte Investitionsgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll.

„Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass der Investitionsschutz zweifelsfrei mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Und das vor der finalen Zustimmung des Parlaments zu CETA.“, sagt Linn Selle, Referentin im Team Recht und Handel beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

CETA-Investitionsschutz schwächt Verbraucherrechte

Aus Sicht des vzbv bestehen weiterhin Zweifel an der rechtsstaatlichen Vereinbarkeit der Regeln zum Investitionsschutz mit EU-Recht und dem Mehrwert dieser Regeln für Verbraucher in der Europäischen Union. Der CETA-Vertrag schafft weitreichende Regeln dafür, dass Unternehmen gegen die EU oder ihre Mitgliedsstaaten klagen können. „Das kann dazu führen, dass verbraucherfreundliche Regeln nicht, oder nur in abgeschwächter Form eingeführt werden. Außerdem sind es letztlich die Steuerzahler, die solche Forderungen begleichen müssen“, so Linn Selle.

In einem Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments fordert der vzbv die Zustimmung zum Entschließungsantrag, um diese Frage vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

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