Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

03.03.2014 > Onlinemeldung

Bundesregierung muss sich für verbraucherfreundliche Datenschutzverordnung einsetzen

vzbv appelliert an Justizminister Maas
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Am 03. und 04. März verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten zum wiederholten Male die EU-Datenschutzreform. Während aber das EU-Parlament bereits im Oktober 2013 seine Position zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmte, scheinen die Verhandlungen im EU-Rat zunehmend zäher zu verlaufen. Zwar ist es richtig, dass die Gründlichkeit der Arbeit nicht unter einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes leiden darf. Allerdings zeigen die Ratsdokumente der letzten Monate, dass mit den andauernden Verhandlungen sich weniger die Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Regelungen erhöht, sondern im Gegenteil häufig das Datenschutzniveau abgeschwächt wird.

Der vzbv fordert daher den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas auf, diesen bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und sich für eine verbraucherfreundliche Datenschutzverordnung einzusetzen. Gemäß einer gemeinsamen Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat vom 19. Februar 2014 wollen beide Länder „zu einer Verständigung über den europäischen Rahmen für personenbezogene Daten beitragen, so dass eine Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften bis spätestens 2015 sichergestellt wird“. Das Treffen der Justiz- und Innenminister ist dafür die richtige Gelegenheit. Die über alle Parteien hinweg getroffene Positionierung des EU-Parlaments muss dabei die rote Linie darstellen, hinter die nicht zurückgetreten werden darf.

Reform des Datenschutzes dringend notwendig

Bei seiner Amtsübernahme im Dezember 2013 betonte Maas, dass Verbraucherschutz „kein Thema von Appellen“ sei, sondern eine Frage der rechtlichen Grundlagen. „Diesen Worten muss er nun Taten folgen lassen und sich für einen zügigen Abschluss der Datenschutzverordnung auf hohem Verbraucherschutzniveau einsetzen. Eine überarbeitete rechtliche Grundlage ist im Bereich des Datenschutzes lange überfällig“, fordert Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung im Januar 2012 vorgestellt. Nachdem sich das EU-Parlament auf seine Position einigte, steht nun nur noch die abschließende Positionierung des Rates aus, bevor die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen können. Nach den ursprünglichen, aber nun nicht mehr haltbaren Plänen sollte der Gesetzgebungsprozess bis zur EU-Wahl im Mai 2014 abgeschlossen sein.

Weitere Informationen