Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

06.11.2012 > Onlinemeldung

Bundesregierung muss Patientenrechtegesetz nachbessern

Informationspflichten und Kontrolle bei IGeL stärken
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Umfrage der Verbraucherzentralen zeigt: Patienten fühlen sich bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nicht ausreichend aufgeklärt, überredet und übervorteilt. Das ist besonders problematisch, weil die Initiative zur Leistung meist nicht von ihnen selbst ausgeht und zum Teil auch potentiell schädliche Untersuchungen und Behandlungen offensiv vermarktet werden. Der Arzt wird hier vom Unterstützer zum Verkäufer.

Der Patient, der bei ihm Rat und Hilfe sucht, bemerkt den Perspektivwechsel oft nicht.

Deshalb muss der Gesetzgeber handeln. Eine Chance, die Rechte der Verbraucher im Bereich der Selbstzahlerleistungen zu stärken, bietet das im Entwurf vorliegende Patientenrechtegesetz. Doch dieser greift zu kurz. Bei IGeL dringt der vzbv vor allem auf klar definierte Information und Kontrolle.

So fehlt die Aufklärungspflicht der Ärzte bei Früherkennungsmaßnahmen völlig. Dabei sind viele IGeL diagnostische Leistungen, wie Ultraschalluntersuchungen oder „Vorsorge“ vor Grünem Star. Ebenso wenig sichert der Entwurf, dass der Arzt alternative Behandlungsmöglichkeiten nennt, die die Kasse zahlt. Ein Haftungssauschluss oder gar die neue Möglichkeit, durch Vereinbarung mit dem Patienten vom allgemeinen fachlichen Behandlungsstandard abzuweichen, dürfen auf keinen Fall ins Gesetz.

Bei der wirtschaftlichen Aufklärung sieht der vzbv ebenfalls Nachbesserungsbedarf: Zwar schreibt der Entwurf eine Textform vor, er fordert aber keinen Vertrag. Die Forderung nach der Textform erfüllt auch ein Werbeflyer – ein verpflichtender Vertrag dagegen könnte beispielsweise von den Verbraucherzentralen gut überprüft werden.

Eine Forderung an das Gesetz bezieht sich auf die Kassen: Auf medizinisch notwendige Leistungen sollten alle Versicherten Anspruch haben. Deshalb kann es kontraproduktiv wirken, wenn sich Entscheidungen zur Aufnahme sinnvoller Behandlungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen über mehrere Jahre hinziehen. Was notwendig und sinnvoll ist, muss von den Kassen auch bezahlt werden.

Der vzbv fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Entwurf des Patientenrechtegesetzes zu überarbeiten, damit im besonders sensiblen Bereich der Selbstzahlerleistungen ein angemessener Verbraucherschutz besteht.

 Auszug aus den Forderungen des vzbv zu IGeL

1. Aufnahme des vom Bundesrat vorgeschlagenen § 630 i BGB in das Patientenrechtegesetz

  • Geltung auch für stationäre Selbstzahlerleistungen
  • schriftliche Information zu Nutzen und Risiken
  • kein Haftungsausschluss
  • Nennung von kassenfinanzierten Behandlungsalternativen

2. Trennung von Geschäft und Versorgung in der Arztpraxis durch gesetzliche Vorgaben

3. Verschärfte Durchsetzungspflichten bei Behörden und Kammern mit wirksamen Sanktionen und öffentlicher Rechenschaftspflicht

4.  Beschleunigte Entscheidungsverfahren zur Aufnahme von Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Kassen

Downloads