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28.02.2013 > Onlinemeldung

Bundesregierung muss Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken endlich verabschieden

Bundesrat wird gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht aktiv
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Bundesrat berät am Freitag einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Der Antrag sieht bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Verbraucher eine Streitwertdeckelung auf 500 Euro vor. Damit beliefen sich die Abmahngebühren der Rechtsanwälte auf circa 90 Euro. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zugleich auf, dem Geschäftsmodell mit überhöhten Gebühren endlich einen Riegel vorzuschieben und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Kabinett einzubringen.

Seit über einem Jahr streiten Bundesregierung und Regierungskoalition über das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz. Das soll neben unerlaubter Telefonwerbung und Inkasso auch urheberrechtliche Abmahnungen regeln. Im Gesetzesentwurf wurde der Streitwertdeckel während dieser Zeit verdoppelt: von ursprünglich 500 Euro auf zuletzt 1.000 Euro. Rechtssicherheit hätten die Verbraucher dadurch nicht gewonnen, denn der Entwurf sieht nun auch eine Ausnahme vor. Bei „Unbilligkeit“ soll die Streitwertgrenze von 1.000 Euro nicht gelten – damit würde die Streitwertdeckelung ausgehebelt.

Die Rechtslage für Verbraucher würde sich sogar verschlechtern. Die derzeitige Deckelungsregelung sieht Abmahngebühren in Höhe von 100 Euro vor – allerdings ist auch sie an zahlreiche Voraussetzungen mit unklaren Begriffen wie zum Beispiel „einfach gelagerter Fall“ oder „unerhebliche Rechtsverletzung“ versehen, so dass sie in der Praxis nie Anwendung findet.

Nachbesserungsbedarf beim Anti-Abzocke-Gesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt daher den Vorstoß des Bundesrates. Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation, Post und Medien beim vzbv: „Die Initiative des Bundesrates sollte für die Bundesregierung Anstoß sein, das Gesetz verbraucherorientiert nachzubessern. Auch bei den weiteren Gesetzesteilen zur unerlaubten Telefonwerbung und zum Inkasso gibt es noch Nachbesserungsbedarf.“

Der vzbv hat die aus Verbrauchersicht erforderlichen Änderungen im Bereich Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zusammengefasst und an das zuständige Bundesjustizministerium geleitet.

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