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18.11.2013 > Onlinemeldung

Bundesregierung muss Datenschutz stärken

Sondersitzung des Bundestags zum NSA-Skandal
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Heute entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung, ob ein Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal eingesetzt wird. Morgen beschäftigt sich die große Koalitionsrunde mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale. Der Schutz der Privatsphäre wird massenhaft untergraben. Das muss enden“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards stark machen.

Damit die geplante EU-Datenschutzverordnung noch vor den Europawahlen im Jahr 2014 verabschiedet werden kann, fordert der vzbv die Bundesregierung auf, sich jetzt für international anerkannte Datenschutzstandards mit sehr hohem Schutzniveau einzusetzen. Die bestehenden Grundprinzipien müssten fortentwickelt und an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Mehr Schutz der Privatsphäre

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland unterstützt der vzbv die Forderung nach mehr Schutz der Privatsphäre und einfacher Durchsetzbarkeit ihrer Rechte. „Der Koalitionsvertrag muss beim Datenschutz eine klare verbraucherorientierte Handschrift tragen“, sagt Gerd Billen.

Die wichtigsten Forderungen des vzbv:

  • Telekommunikationsdaten dürfen nicht ohne konkreten Anlass erhoben und gespeichert werden. Es darf keine umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation geben.
  • Es muss wirksame Sanktionen und Haftungstatbestände bei Datenschutzverstößen geben. Um Verbraucherrechte einfacher durchzusetzen, müssen die Verbraucherverbände auch datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen können.

Vertrauen zurückgewinnen

Die Ausspähung durch den US-amerikanischen Geheimdienst zeigt, wie die informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre in Gefahr sind. In die Ausspähung wurden massenhaft Daten einbezogen, die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Surfen im Netz, beim eCommerce oder mobilen Bezahlen hinterlassen. Das hat das Vertrauen in die Dienstleistungen und Produkte der digitalen Welt stark erschüttert.

„Vertrauen ist die wichtigste Währung in der digitalen Welt“, so Billen. Deshalb sei es wichtig, das Vertrauen durch klare Positionen beim Datenschutz zurückzugewinnen.

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