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13.03.2013 > Onlinemeldung

Bundesinnenminister Friedrich muss jetzt beim europäischen Datenschutz handeln

Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts auf der Verbraucherschutzminister-Konferenz
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Deutschland mit seinem hohen Datenschutzstandard sollte in vielen Punkten ein Modell für den europäischen Datenschutz und die neue Datenschutz-Grundverordnung werden. Unsere Datenschutzstandards müssen in der neuen EU-Verordnung gewahrt bleiben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der für den Datenschutz verantwortlich ist, muss mit Nachdruck die Rechte der einzelnen Verbraucher bei der Ausgestaltung der Verordnung durchsetzen.

Am 7. März 2013 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit EU-Justizkommissarin Reding Einigkeit bei der Modernisierung des Datenschutzrechts demonstriert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt sehr, dass sich der Bundesinnenminister öffentlich für einen hohen Datenschutzstandard innerhalb der EU-Datenschutz-Grundverordnung einsetzen will. Nun muss der Minister Taten folgen lassen und sich in den weiteren Verhandlungen des Europäischen Rates entschieden dafür einsetzen, dass die Rechte der einzelnen Verbraucher konsequent ins Zentrum der Ausgestaltung der Verordnung gestellt werden. So könnte das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft zurückgewonnen werden.

Auch der Bundesrat hat bereits in seinem Beschluss vom 30. März 2012 eine Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts begrüßt. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. März 2013 in Berlin die EU-Datenschutz-Grundverordnung in den Mittelpunkt ihrer Veranstaltung gesetzt hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird zu diesem Thema ein Statement abgeben.

Wichtigste Forderungen des vzbv

  • Das Prinzip der Einwilligung als eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss beibehalten und gestärkt werden.
  • Jede Verarbeitung scheinbar "belangloser" Daten kann schwerwiegende Folgen für den Einzelnen haben. Denn es gibt keine "belanglosen" Daten. Bundesinnenminister Friedrich muss dem Ansatz, dass das Datenschutzrecht nur noch eine sogenannte risikobehaftete Datenverarbeitung regeln soll, entschieden entgegentreten. Dies würde einer ausufernden Datenverarbeitung und unkontrollierten Profilbildung Tür und Tor öffnen.
  • Auch die zunächst scheinbar belanglose Datenverarbeitung wie die Erhebung von Lokalisierungsdaten zur Navigation mittels Smartphone kann für den Einzelnen schwerwiegende Folgen haben. Die Bundesregierung muss sich im Europäischen Rat für eine weite Definition einsetzen, die auch personenbeziehbare Daten mit einschließt.
  • Die Verordnung soll auch für Unternehmen außerhalb der Europäischen Union gelten, die sich an europäische Nutzer wenden. So wird endlich Klarheit geschaffen, welchem Recht Unternehmen wie zum Beispiel Google, Facebook und Apple unterliegen. Ein großer Gewinn für die Verbraucher, der zu einem echten Gewinn aber nur wird, wenn die Rechtsdurchsetzung verbessert wird.
    Denn in der Praxis haben Verbraucher oft kaum eine Chance, ihre Rechte bei massiven und massenhaften Gesetzesverstößen oder fahrlässigen Praktiken durch Unternehmen durchzusetzen. Der vzbv hat bereits weitreichende Erfahrungen in der Rechtsdurchsetzung gesammelt und konnte vielen unlauteren Geschäftspraktiken Einhalt gebieten.
    Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es diese Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung auch bei Datenschutzverstößen gibt.

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