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19.07.2012 > Onlinemeldung

Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen

vzbv klagt erfolgreich gegen RWE-Tocher eprimo
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Stromkunden sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Bundesgerichtshof erklärte am Mittwoch gleich mehrere Klauseln für unzulässig, die Verbrauchern das Leben schwer machten.

Gegenstand des Verfahrens waren die Geschäftsbedingungen der RWE-Tochter eprimo, gegen die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hatte: Das Unternehmen räumte sich darin etwa das Recht ein, die Höhe der Mahnkosten nach eigenem Ermessen zu bestimmen.

Ferner verlangte es von seinen Kunden unbeschränkten Zutritt zur Wohnung oder erteilte sich einen Freibrief für Werbeanrufe. Mit dem Urteil setzte sich der vzbv gegen den Energiediscounter überwiegend durch. Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die Gestaltung von Stromlieferverträgen anderer Anbieter haben.

Kein unbeschränktes Zutrittsrecht

Nach dem BGH-Urteil darf eprimo Kunden nicht mehr dazu verpflichten, Mitarbeiter jederzeit in ihre Wohnung zu lassen, um den Zählerstand abzulesen. Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte moniert, dass ein unbeschränktes Zutrittsrecht die Privatsphäre des Kunden verletze. Durch die Klausel werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil danach das Zutrittsrecht auch ohne vorherige Benachrichtigung ausgeübt werden könne.

Einwilligungsklausel zur Telefonwerbung unwirksam

Eine vorformulierte Klausel, nach der Verbraucher einwilligen, von eprimo telefonisch zu Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) informiert und beraten zu werden, ist unwirksam. Diese Klausel sei nicht hinreichend konkret, weil der Kunde nicht erkennen könne, auf welche Werbeinhalte sich die Einwilligung beziehe und wer zur Werbung ermächtigt werde. Unklar sei, ob das Unternehmen nur für seine Produkte oder auch für Angebote Dritter werben dürfe.

Keine unbestimmten Mahnkostenpauschalen 

Bei einem Zahlungsverzug des Kunden darf das Unternehmen keine der Höhe nach unbeschränkte Pauschale für die Kosten einer Mahnung oder den Einzug der Forderung verlangen. Entgegen den Vorinstanzen hat der BGH zwei weitere Klauseln als zulässig erachtet: Eine Haftungsbegrenzung des Stromanbieters auf „vorhersehbare und vertragstypische Schäden“ sei für einen durchschnittlichen Vertragspartner hinreichend verständlich. Gleiches gelte für eine Klausel, nach der der Vertrag erst zustande kommt, wenn eprimo die Annahme des Antrags bestätigt oder mit der Stromlieferung beginnt. Der vzbv hatte beide Regelungen als intransparent beanstandet.

Abmahnaktion gegen unfaire Vertragsbedingungen

Die Klage gegen eprimo ist Teil einer Abmahnaktion des vzbv gegen unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen. Zwischen November 2009 und März 2010 hatte der vzbv 31 Unternehmen abgemahnt und zahlreiche  Vertragsklauseln beanstandet. Die meisten Verfahren sind inzwischen abgeschlossen.

21 Unternehmen haben sich verpflichtet, sämtliche oder zumindest einen Teil der beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden. In 16 Fällen klagte der vzbv vor Gericht. Dabei war er überwiegend erfolgreich.

Urteil des BGH vom 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

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