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15.08.2012 > Onlinemeldung

Bundesgerichtshof erteilt Abmahn-Abzockern Freifahrtschein

vzbv fordert gesetzliche Obergrenze der Gebühren
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes, das urheberrechtliche Abmahnungen erleichtert, befürchtet der vzbv eine regelrechte Abmahnwelle. Er bekräftigt seine Forderung an die Bundesregierung nach gesetzlichem Schutz der Verbraucher vor Abmahn-Abzocke durch eine Deckelung der Abmahngebühren. Eine Reform des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs sei durch das Urteil umso dringlicher geworden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. April 2012 entschieden, dass Inhaber von Urheberrechten vom Internet-Provider Auskunft über Anschlussinhaber verlangen können, die urheberrechtlich geschützte Werke in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Voraussetzung dafür sei nicht, wie bisher von der Rechtsprechung angenommen, ein „gewerbliches Ausmaß“ der Rechtsverletzung. Mit dieser Entscheidung wird der Schutz der Verbraucher erheblich geschwächt und die Gefahr einer noch weiter reichenden Abmahnwelle wegen Urheberrechtsverletzungen provoziert.

Der vzbv fordert, dass die Bundesregierung endlich das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger seit Monaten angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung einzelner Regierungsressorts muss zum Schutz der Verbraucher vor unverhältnismäßigen Abmahnungen ein Ende haben. Einen Auskunftsanspruch im Urheberrechtsgesetz dürfe es nur geben, wenn Rechte im gewerblichen Ausmaß verletzt werden und nicht etwa, wenn Verbraucher ohne Gewinnabsicht handeln.

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