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01.07.2014 > Onlinemeldung

BGH-Urteil zu Nutzerdaten: Kein Auskunftsanspruch gegen Arztbewertungsportal

Anonyme Bewertungen sind durch Meinungsfreiheit geschützt
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opolja - fotolia.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Arztbewertungsportals die Identität von Nutzern nicht an den Bewerteten herausgeben muss. Geklagt hatte ein Arzt, der die Herausgabe des Namens eines anonymen Nutzers gefordert hatte. Er fühlte sich von dessen Bewertungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Urteil. Gleichzeitig appelliert der vzbv an die Anbieter solcher Portale, Regeln aufzustellen, um Schmähkritik einzudämmen.

Der BGH sieht in seinem Urteil für die Herausgabe der persönlichen Daten keine Rechtsgrundlage im deutschen Telemediengesetz. Der Betreiber eines Bewertungsportals ist laut Telemediengesetz ein Diensteanbieter und fällt deshalb unter die Regelungen zum Datenschutz dieses Gesetzes. Die Daten, mit denen sich der Nutzer anmeldet und die beim Diensteanbieter hinterlegt sind, dürfen nur für bestimmte Zwecke herausgegeben werden: etwa zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wie von dem Arzt geltend gemacht, zählt nicht dazu.

 

„Anonymität im Internet ist ein wichtiges Gut“, sagt Michaela Zinke, Referentin im vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“. „Viele Verbraucher würde es sicherlich abschrecken, überall ihren richtigen Namen angeben zu müssen.“

Anonyme Nutzer dürfen nicht alles

Bewertungen im Internet sind ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Diese gilt nicht unbegrenzt und stößt an ihre Grenzen, wenn unwahre Dinge behauptet werden, Personen diskreditiert und verunglimpft werden. In einem solchen Fall sind die Bewerteten nicht schutzlos, auch wenn der BGH ihnen heute einen Auskunftsanspruch verwehrt hat. Betroffene können die Löschung der Bewertung verlangen, wenn diese beispielsweise falsche Tatsachen enthält. Und sie können Strafanzeige, etwa wegen Beleidigung oder Verleumdung stellen. Nehmen die Strafverfolgungsbehörden den Fall auf, können Betroffene über das Akteneinsichtsrecht an die Daten zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gelangen.

 

Das Urteil spiegelt nach Ansicht des vzbv Intention des Gesetzgebers wider, einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu garantieren: Auf der einen Seite steht die Möglichkeit, anonyme Bewertungen im Internet abgeben zu können und so sein Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben. Auf der anderen Seite muss es rechtliche Möglichkeiten für die Bewerteten geben, gegen falsche oder diskreditierende Bewertungen vorzugehen.