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24.01.2013 > Onlinemeldung

BGH: Internetanschluss gehört zur Lebensgrundlage

Verbraucher haben Schadensersatzanspruch bei Ausfall
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Internetanschluss zur Lebensgrundlage eines jeden Verbrauchers gehört. Verbraucher haben daher beim Ausfall des Internetanschlusses einen Schadensersatzanspruch. Der Ersatz eines Schadens ohne konkret bezifferbaren Vermögensnachteil besteht nur bei Wirtschaftsgütern deren Nutzungsausfall sich signifikant auf die Lebensgrundlage auswirkt. Der BGH zählt neben Autos und Wohnhäusern nun auch den Internetanschluss zu solchen bedeutenden Wirtschaftsgütern.

Wie hoch der konkrete Schadensersatz ist, lässt der BGH offen. Die Höhe richtet sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten, die der Verbraucher für einen DSL-Anschluss mit der vereinbarten Geschwindigkeit hätte bezahlen müssen.

Tote Leitung nach Anbieterwechsel

Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation, Post und und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Entscheidung des BGH: "Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher und erhöht den Druck auf die Telekommunikationsanbieter, die Versorgung mit Internet und Telefon zukünftig reibungslos zu gewährleisten." Selbst mit der Neuregelung zum Anbieterwechsel im novellierten Telekommunikationsgesetz, wonach der Ausfall maximal einen Kalendertag betragen darf, haben viele Verbraucher beim Anbieterwechsel und Umzug immer noch für längere Zeit eine tote Leitung.

Der BGH misst zwar grundsätzlich auch dem Festnetznetzanschluss eine ebenso wichtige Bedeutung zu, sieht aber das Mobiltelefon als gleichwertigen Ersatz. Der Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfall entfällt dann. Verbraucher, die ein Handy haben und in der Zeit des Nutzungsausfalls mit diesem telefonieren, können jedoch die angefallenen Telefonkosten geltend machen.

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