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14.09.2011 > Onlinemeldung

Bessere Rechte für Patienten

Quelle: 
opolja - fotolia.com

Das Patientenrechtegesetz soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz schaffen. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung dieses Gesetz verabschieden. Die Rechte von Patientinnen und Patienten werden damit erstmalig in einem Gesetz zusammengeführt.

 Das Gesundheitsrecht wird geregelt durch eine Vielzahl von Vorschriften, die direkt oder indirekt den Patienten betreffen. Es gibt Normen im Bereich des Sozial-, Zivil- und Strafrechts. Patientenrechte sind also Rechte, die ganz überwiegend nicht ausdrücklich in unserer Rechtsordnung normiert sind, sondern sich aus anderen Rechten ableiten, beispielsweise aus den Grundrechten unserer Verfassung, insbesondere Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Nun könnte man einwenden, dass es keinen besseren rechtlichen Schutz der Patientenrechte geben könnte als den durch die Verfassung. Nichtsdestotrotz zeigt die lebhaft geführte Debatte um Patientenrechte, dass deren genauer Umfang nach wie vor, nicht zuletzt auch unter den Gerichten, umstritten ist. Es gibt keinen Streit darüber, ob es überhaupt Patientenrechte gibt. Der Streit dreht sich darum, welche Rechte ein Patient konkret in Anspruch nehmen kann und ob diese in Zukunft gebündelt an einer beziehungsweise an wenigen Stellen in den Gesetzen stehen sollen.
Deutschland hat anders als viele andere europäische Länder kein eigenständiges Gesetz, das allgemeine Patientenrechte oder deren Grundprinzipien (Grundsätzegesetz) normiert. Der faktische Stand der Patientenrechte hängt derzeit wesentlich von einzelnen Gerichtsentscheidungen ab. Bisher ist es nicht gelungen, die Rechte und Pflichten zwischen Patient und Arzt in einem Gesetz systematisch und übersichtlich zusammenzufassen.

Was soll im Patientenrechtegesetz geregelt sein?

Was bei einer Reisebuchung selbstverständlich ist, muss erst recht für das Behandlungsverhältnis gelten. Daher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband im Jahr 2005 einen konkreten Vorschlag zur Regelung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin sind Normierungsvorschläge erarbeitet worden, die im Wesentlichen den Status Quo der Rechtsprechung widerspiegeln. Inhaltlich geht es um Art und Umfang der Aufklärung des Patienten, seine Einwilligung in die Behandlung und die Dokumentation von Diagnose und Therapie durch den Arzt sowie das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Unser Anliegen besteht zunächst darin, Unsicherheiten über Rechte und Pflichten des Arztes wie des Patienten, die sich aus dem Behandlungsvertrag ergeben, zu beenden. Der Vorschlag dient somit den Interessen der Patienten wie der Ärzte.

Durchsetzung von Patientenrechten stärken

Ziel eines solchen Patientenrechtegesetzes ist aber nicht nur mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte. Es geht auch darum, im Falle von Behandlungsfehlern die Durchsetzung von Anliegen für Patientinnen und Patienten zu verbessern und ihren Anspruch auf Unterstützung durch die Krankenkassen in diesen Fällen zu stärken. Darüber hinaus gibt es noch viele andere konkrete Anliegen wie beispielsweise mehr behindertengerechte Arztpraxen oder die Unterstützung bei der Überleitung vom Krankenhaus in den Anschlussbehandlung.

Außerdem wollen wir die Position der Patientenorganisationen in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens stärken. Seit 2004 vertritt der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit Patientenorganisationen die Anliegen von Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss. Jetzt ist die Zeit reif, die Verbraucher- und Patientenorganisationen mit einem Stimmrecht auszustatten und die Beteiligung umfassend auszubauen sowie auf andere wichtige Gremien auszuweiten.