Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

17.11.2011 > Onlinemeldung

Bessere Rechte in der Pflege durch mehr Mitbestimmung

Vereinheitlichung und Erweiterung der Beteiligungsrechte in der Pflege
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Pflegebedürftige Verbraucher sollen stärker an Entscheidungen beteiligt werden, die sie direkt betreffen. Sie bezahlen einen großen Teil der Kosten aus eigener Tasche. Dennoch werden ihre Interessenverbände kaum in wichtige Entscheidungen einbezogen.

 

Pflegebedürftige Verbraucher werden bislang nur unzureichend an den sie direkt betreffenden Entscheidungen beteiligt. Pflegebedürftige bezahlen einen nicht unerheblichen Teil der Kosten aus ihrer eigenen Tasche. Dennoch werden deren Interessenverbände auf der sozialversicherungsrechtlichen Vereinbarungsebene bisher zum Beispiel kaum in die Festlegung von Qualitätsmaßstäben, Pflegestandards und Grundlagen der Qualitätsprüfungen und deren Kommunikation einbezogen.

Die gesetzlichen Grundlagen sind uneinheitlich, unkonkret formuliert und gewähren lediglich Vorschlagsrechte und die Möglichkeit von Stellungnahmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass die Vertreter der „maßgeblichen Organisationen“ bei den Verhandlungen und Beratungen ein Anwesenheitsrecht, das Recht zur Mitberatung und zur Stellung förmlicher Anträge erhalten müssen.

Unbefriedigende Ausgangslage

Im Rahmen der Pflegereformdiskussion 2008 wurden zwar Instrumente zur Beteiligung pflegebedürftiger Verbraucher für bestimmte eng umgrenzte Bereiche geschaffen, diese haben sich jedoch in der Praxis als untauglich oder unzureichend erwiesen.

Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung 2008 (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) wurde eine Reihe von Beteiligungsrechten der „maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen“ in das 11.Sozialgesetzbuch (SGB XI) eingefügt. Geregelt ist dies zum Beispiel in den Vorschriften des SGB XI:

  • § 113 (Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität),
  • § 113a (Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege),
  • § 114a (Durchführung der Qualitätsprüfungen) und
  • § 115 (Ergebnisse von Qualitätsprüfungen).

Das Gesetz behandelt die Art und Weise der Beteiligung von Interessenverbänden der pflegebedürftigen und behinderten Menschen allerdings nicht einheitlich. Während in § 113 Abs.1 lediglich allgemein von Beteiligung gesprochen wird, ergänzt § 113a Abs.1 das Beteiligungsrecht um ein Vorschlagsrecht. § 114a Abs.1 und § 115 Abs.1 spezifizieren die Beteiligung, indem diese auf die Verschaffung der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme reduziert wird.

Auch der Rahmen, innerhalb dessen Beteiligung stattfinden soll, ist unterschiedlich. Die durch die Vorschriften der §§ 113, 113a und 115 zu bewirkenden Maßnahmen sollen auf dem Vereinbarungsweg zwischen den dort genannten Vertragsparteien generiert werden. Die Maßnahmen des § 114a sollen im Beschlussverfahren durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen verkündet werden.

Was muss besser werden

Im Interesse pflegebedürftiger und behinderter Verbraucher sollten die Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden, die zu beteiligenden Verbände klar definiert und die bestehenden Instrumente über bloße Stellungnahmemöglichkeiten hinaus erweitert werden.

Die bisherige Uneinheitlichkeit ist weder sachlich begründet noch zielführend im Sinne einer effizienten Einbeziehung der Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Um von einer substantiellen Mitwirkung der Interessenverbände dieser Personengruppen sprechen zu können, sollten sowohl die Art und Weise der Beteiligung der Interessenverbände erweitert als auch die institutionellen Rahmen zur Generierung von Maßnahmen vereinheitlicht werden.

Der vzbv fordert, dass bei diesen Verhandlungen und Beratungen Vertreter der „maßgeblichen Organisationen“ ein Anwesenheitsrecht und das Recht zur Mitberatung erhalten sowie berechtigt sein müssen, eigene Vorschläge als förmliche Anträge einzubringen. Allein die gesetzliche Einräumung von Rechten zur schriftlichen Stellungnahme beziehungsweise zur schriftlichen Einbringung von Vorschlägen reicht nicht aus, um eine erforderliche und angemessene Einbeziehung der Interessen der Personengruppen zu gewährleisten.

Die Regelungen im Gesetz in Bezug auf die „maßgeblichen Organisationen“ sind darüber hinaus zu unbestimmt. Das Gesetz benennt die Organisationen nicht. Es verweist auch nicht auf entsprechende Regelungen im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V – Krankenversicherungsgesetz) und der dazu ergangenen Patientenbeteiligungsverordnung. Vorgaben oder Hinweise zur Beurteilung der „Maßgeblichkeit“ eines Verbandes fehlen vollständig. Im Sinne einer erforderlichen Kontinuität und Verlässlichkeit der Interessenvertretung ist es notwendig und angemessen festzulegen, welche Voraussetzungen bei den im Entwurf genannten Organisationen gegeben sein müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Der vzbv fordert eine an die Regelungen des SGB V angepasste Klarstellung im SGB XI.

Alle im Text genannten Paragraphen beziehen sich auf das SGB XI.