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12.05.2015 > Onlinemeldung

Bessere Lebensmittelkontrollen auch mit TTIP

Bundesminister Schmidt soll sich für stärkere EU-Kontrollrechte einsetzen
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Bundesernährungsminister Christian Schmidt macht sich im Rahmen der Revision der EU-Öko-Verordnung stark für bessere Kontrollen von ökologisch erzeugten Produkten, die aus Drittstaaten in die EU importiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Bundesminister auf, diese Position auch darüber hinaus mit Blick auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vertreten. Denn in der Europäischen Kommission wird zurzeit über die Schwächung der europäischen Lebensmittelkontrollen verhandelt.

Vor der EU-Ratssitzung am 12. Mai 2015 forderte Schmidt hinsichtlich einer Reform der europäischen Öko-Verordnung: „Für die Zukunft brauchen wir gleichwertige und überprüfbare Standards für Erzeugung und Kontrolle. Dazu gehört auch die konsequente Überwachung der Kontroll-Stellen in Drittländern.“

Der vzbv begrüßt, dass sich der Minister für eine bessere Prozesskontrolle von ökologisch erzeugten Lebensmitteln einsetzt. „Denn die Sicherheit von Lebensmitteln ist ein zentrales Verbraucherinteresse und muss über den gesamten Produktionsprozess gewährleistet sein“, sagt Linn Selle, Referentin für internationale Handelspolitik beim vzbv. Dies müsse auch bei Produkten gelten, die aus Ländern außerhalb der EU importiert werden.

Mit immer globaleren Produktions- und Vertriebsketten erhöht sich das Risiko von Lebensmittelgefahren, was zuletzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Europa anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2015 hervorhob.

Lebensmittelkontrollen auch bei TTIP einfordern

Der vzbv erwartet von Bundesminister Schmidt, dass er sich nicht nur für bessere Kontrollen in Bezug auf Öko-Lebensmittel stark macht, sondern sich auch im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP für die Stärkung von Lebensmittelkontrollen auf europäischer Seite einsetzt.

Denn die Europäische Kommission fordert in ihrem aktuellen Positionspapier, dass die Verantwortung für Kontrollen und Inspektionen in der Lebensmittelproduktion allein bei den USA liegen soll. Außerdem sieht die europäische Verhandlungsposition vor, dass Importkontrollen nur noch in „außergewöhnlichen Fällen“ und zeitlich begrenzt stattfinden sollen. „Importkontrollen sind aber ein wichtiges Instrument, um Lebensmittelsicherheit im internationalen Handel zu gewährleisten. Hier könnten die weniger weitreichenden Regelungen im EU-kanadischen Abkommen CETA ein Vorbild für TTIP sein.“ so Selle.

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