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06.11.2012 > Onlinemeldung

Bessere Durchsetzungsrechte bei Behandlungsfehlern

Beweislast muss angemessen verteilt werden
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Dramatisch stellt sich häufig die Situation für Patienten dar, die Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind: Sie leiden unter den eingetretenen Gesundheitsschäden und zusätzlich unter dem Gefühl, ihrem Arzt – auf den sie nun umso mehr angewiesen sind – nicht mehr vertrauen zu können. Ihre Rechte müssen sie in der Regel vor Gericht durchsetzen.

Das Problem: Patienten sind medizinische Laien. Zudem liegen die nötigen Beweismittel in den Händen der Behandelnden. Ohne medizinische und juristische Fachkenntnisse kommen Betroffene häufig nicht weiter. Dies kann der beklagte Arzt durch seine Beweisführung widerlegen.

Die Verteilung von Beweispflichten und Beweismitteln im Behandlungsfehlerprozess führt zu Gerechtigkeitsdefiziten. Dass die Bundesregierung im Entwurf des Patientenrechtegesetzes keine faire Beweislastverteilung vorschlägt, führt praktisch dazu, dass Patienten auch nach dem Patientenrechtegesetz ihre Rechte kaum durchsetzen können. Stattdessen weicht der Gesetzentwurf sogar bereits erstrittene Rechte auf: Im Laufe der Jahre hat die Rechtsprechung den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zunehmend auch ohne Nachweis angenommen, wenn ein grober Behandlungsfehler vorlag. Doch genau das soll mit dem Gesetz nun wieder gekippt werden. Dann müssten Betroffene auch bei groben Behandlungsfehlern künftig die Kausalität wieder nachweisen. Auch die Bewertung einer unzulänglichen Befunderhebung als grober Behandlungsfehler will das Gesetz aufheben. Solche Änderungen zu Lasten der Patienten würden schließlich sogar in bereits laufende Prozesse eingreifen und eine aufwändige nachträgliche Nachweissicherung verlangen.

Eine schlechte Rechtsdurchsetzung der Patienten gefährdet wiederum die Versorgungsqualität. Denn die persönliche Haftung für Fehler, die heute häufig nicht greift, würde Ärzte stärker für eine sorgfältige Erfüllung ihrer Aufgaben motivieren. Da nicht jeder Betroffene sich in der Lage fühlt, das Prozessrisiko und den finanziellen wie psychischen Aufwand zu tragen, entstehen über die Folgeschäden hinaus noch Gerechtigkeitsdefizite. Der vzbv sieht eine Fürsorgepflicht des Staates für Menschen, die unverschuldet in eine solche Situation geraten. Deshalb fordert er konkrete Nachbesserungen, die Behandlungsfehlern vorbeugen und Opfer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche stärken.

 Auszug aus den Forderungen des vzbv zu Behandlungsfehlern

  1.  Faire Verteilung der Beweislast bei Behandlungsfehlern
  2. Reform der Schlichtung
  3. Einfacher Zugang zu qualitativ besseren Gutachten
  4. Bessere Qualitätssicherung für ärztliche Leistungen   
 

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