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08.07.2016 > Onlinemeldung

Beschlüsse zur Energiewende: Bund verteilt Geschenke, Verbraucher bezahlen

Milliardenerleichterungen für Industrie und Netzbetreiber
Quelle: 
Michael Rosskothen - fotolia.com

Auf der Agenda des Bundesrates standen am 8. Juli gleich vier wichtige Vorhaben zur Energiewende. Neben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Änderung der Anreizregulierungsverordnung und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedete die Länderkammer auch das Strommarktgesetz. Eines haben alle beschlossenen Gesetzesvorhaben gemeinsam: Die Energiewende wird als Gemeinschaftsprojekt verkauft, doch die Rechnung bezahlen zu einem großen Teil die Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Mit der Verteilung teurer Geschenke treibt die Bundesregierung die Belastung der Stromkunden weiter nach oben“, sagt Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Windparkbetreiber, energieintensive Industrie, Netzbetreiber und die Smart Meter-Branche profitieren auf Kosten der Haushalte. Wenn die Verbraucher das Gefühl bekommen, dauerhaft über Gebühr belastet zu werden, könnte es mit der Akzeptanz für das Jahrhundertprojekt Energiewende schnell vorbei sein.“

EEG-Umlageausnahmen für die Industrie werden erneut ausgeweitet

Mit der EEG-Reform soll die Förderung erneuerbarer Energien auf ein wettbewerbliches Ausschreibungssystem umgestellt werden, um Kosten zu sparen. Allerdings treiben hohe Ausbauziele für teure Windparks auf See die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig nach oben. Besonders ärgerlich aus Sicht der Verbraucher ist die abermalige Ausweitung der Industrieausnahmen. Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, Vergünstigungen bei der EEG-Umlage nur energie- und handelsintensiven Unternehmen zu gewähren, wurden die Kriterien für die Inanspruchnahme der Ausnahmen erneut abgeschwächt. Allein dadurch dürfte die EEG-Umlage für einen Durchschnittshaushalt um bis zu 7 Euro pro Jahr ansteigen.

„Die erneute Ausweitung der Industrieausnahmen ist bitter und ein falsches Signal an all jene Stromkunden, die Monat für Monat die volle EEG-Umlage bezahlen“, sagt Thomas Engelke. „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt und muss nicht nur ideell, sondern auch finanziell von allen Teilen der Gesellschaft fair mitgetragen werden.“

Der vzbv begrüßt, dass die Bundesregierung zukünftig die Umsetzung von Mieterstromprojekten erleichtern möchte. Damit können Mieterhaushalte von günstigem, vor Ort produziertem Solarstrom, profitieren. Die Verordnungsermächtigung muss jetzt aber auch in diesem Sinne kurzfristig umgesetzt werden.

Änderungen der Anreizregulierungsverordnung kommen Verbraucher teuer zu stehen

Mit der Änderung der Anreizregulierungsverordnung soll der Regulierungsrahmen für die Strom- und Gasnetze an die Gegebenheiten der Energiewende angepasst werden. Investitionen in Aus- und Umbau der Infrastruktur sollen erleichtert werden. Schon dadurch steigen die Kosten für die Verbraucher. Allerdings hat der Bundesrat durchgesetzt, dass die Netzbetreiber noch zusätzliche 1,4 Milliarden Euro über mehrere Jahre erhalten, die ebenfalls von den Stromkunden finanziert werden müssen.

„Die Änderungen des Bundesrates sind nichts anderes als ein großzügiges Geschenk an die Netzbetreiber“, sagt Thomas Engelke. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich die Länder um eine gute finanzielle Ausstattung der Unternehmen bemühen. Schließlich seien diese überwiegend in kommunaler Hand. „Die Aufbesserung klammer Gemeindekassen ist aber nicht die Aufgabe der Strom- und Gaskunden“, so Engelke.

Smart Meter: Der Stromkunde zahlt – andere entscheiden

Ebenfalls vom Bundesrat verabschiedet wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Ab dem Jahr 2020 müssen alle Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden ihren alten Stromzähler gegen ein intelligentes Messsystem (Smart Meter) eintauschen. Alle anderen Haushalte können zwar vom Gesetz her freiwillig umrüsten, aber trotzdem vom jeweiligen Vermieter oder Messstellenbetreiber zum Umstieg auf die neue Technologie verpflichtet werden. Die mit dem Zählerwechsel verbundenen Kosten reichen je nach Stromverbrauch von 23 bis 100 Euro pro Jahr und Haushalt. Dazu können noch Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen vor Ort entstehen. Das eigentliche Argument für den Einbau von Smart Metern, dass die finanziellen Vorteile durch Stromeinsparung, beispielsweise durch die Nutzung variabler Stromtarife, die Kosten für den Verbraucher ausgleichen würden, ist derzeit nicht zu belegen. Der vzbv lehnt daher den verpflichtenden Einbau intelligenter Messsysteme ab.

Erfreuliche Weiterentwicklung des Strommarktes

Mit der Verabschiedung des Strommarktgesetzes soll der Strommarkt fit für die Zukunft gemacht werden. Das schwankende Angebot an Wind- und Solarenergie soll effizienter mit der Residualerzeugung durch regelbare Kraftwerke und der Nachfrage zusammen gebracht werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass sich der Betrieb konventioneller Kraftwerke oder Speicher als benötigter Ausgleich zu den Schwankungen der regenerativen Energieerzeugung finanziell lohnt.

Der vzbv begrüßt die Weiterentwicklung des Strommarktes. Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung dem Druck der konventionellen Kraftwerksbetreiber weitgehend standgehalten und auf die Einführung eines teuren Kapazitätsmarktes, bei dem die Vergütung nach vorgehaltener Leistung und nicht nach Stromverbrauch stattfindet, verzichtet hat. Die nun beschlossene Braunkohlereserve, mit der alte Kraftwerke vom Netz genommen und dafür großzügig entschädigt werden, sieht der vzbv allerdings kritisch.

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