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23.09.2015 > Onlinemeldung

Bausparkassen sollen Erträge steigern – Kunden drohen dafür Einschränkungen

Bundesregierung beschließt Reform des Bausparkassengesetzes
Quelle: 
RioPatuca Images - fotolia.com

Die Bundesregierung hat die Reform des Bausparkassengesetzes beschlossen. Bauparkassen sollen mehr Geschäfte tätigen dürfen, um etwa die hohen Zinszahlungen aus den Sparverträgen zu finanzieren, die sie Verbrauchern schulden. „Ob die vorgelegte Reform gut für Bausparer ist, wie die Bundesregierung verspricht, bezweifeln wir. Vielmehr droht die Position von Verbrauchern weiter geschwächt zu werden“, sagt Frank-Christian Pauli, Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Das Gesetz schafft kritische Regelungen: Neue Definitionen zum Bausparen drohen Verbraucher zu benachteiligen. Der Gesetzentwurf führt beispielsweise die Definition eines „Bauspar-Kollektivs“ ein. Doch genau dieser Begriff wird schon heute von Bausparkassen gerne genutzt, um verbraucherschützende Standards zu unterlaufen.

Die nun gesetzlich festgeschriebene Definition könnte beispielsweise dazu führen, dass Verbraucher früher als bisher aus ihren Sparverträgen gedrängt werden. Die Bausparkasse könnte argumentieren, dass eine Kündigung im Interesse des Kollektivs ist – was in den meisten Fällen aber nicht im Interesse des einzelnen Kunden ist. Es gab in den letzten Monaten zahlreiche vorzeitige Kündigungen von Bausparverträge durch die Bausparkassen. Ob diese Kündigungen statthaft sind, beschäftigt aktuell die Gerichte.

Gesetz lässt eindeutige Regelungen zum Schutz von Verbrauchern vermissen

Fraglich sind auch die neuen Einsatzmöglichkeiten für Gelder aus dem bestehenden Fonds zur bauspartechnischen Absicherung. Dieser Fonds wird aus Anlageüberschüssen gespeist und soll gewährleisten, dass immer genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ohne Wartezeit Bauspardarlehen und -einlagen an die Kunden auszahlen zu können. Wenn dieser Fonds künftig auch dazu herangezogen wird, um Zinszahlungen für die Sparverträge zu finanzieren, ist fraglich, ob er seine ursprüngliche Aufgabe weiter erfüllen kann.

Ungeregelt bleibt, was bei der Abwicklung einer Bausparkasse geschieht, wenn deren Verträge nicht von einer anderen Bausparkasse übernommen werden. Besonders kritisch ist dies bei den zahlreichen Bauspar-Sofortfinanzierungen.

Wird eine Bausparkasse abgewickelt, kann Folgendes passieren: Der Sparvertrag ist noch nicht vollständig angespart. Weil keine Tilgung stattgefunden hat und die Ablösung durch den Sparvertrag geringer ausfällt, steht der Verbraucher mitten in der Finanzierung vor einem hohen Schuldenberg. Für die Rückzahlungen muss er sich eine Anschlussfinanzierung am freien Markt besorgen, die vermutlich deutlich teurer ist.