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21.03.2014 > Onlinemeldung

Bankenunion: Größe von Banken zusätzlich begrenzen

vzbv fordert flankierende Maßnahmen bei der Abwicklung von Banken
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opolja - fotolia.com

In dieser Woche haben sich Europäischer Rat und Europaparlament auf einen Kompromiss zur Abwicklung von insolventen Großbanken verständigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Einigung, fordert aber zusätzlich, die Größe von Banken durch ein europäisches Trennbankengesetz wirksam zu begrenzen. „Der Kompromiss sorgt dafür, dass das neue Insolvenzrecht für Banken auch grenzüberschreitend anwendbar ist. Damit sind die Steuerzahler ein Stück weit aus der Schusslinie“, kommentiert Christian Ahlers, Finanzmarktreferent beim vzbv, die Einigung. Allerdings brauche es flankierende Regeln, die die Größe von Banken wirksam begrenzen. „Ansonsten ist eine Abwicklung technisch kaum zu stemmen“ , so Ahlers.

Unklar bleibt zudem, ob der neue Mechanismus effizient genug ist, um die Abwicklung von Großbanken in gebotener Kürze und unabhängig von politischen Einzelinteressen zu vollziehen. Die angestrebte Lösung ist zwar deutlich weniger kompliziert als im Vorfeld zu befürchten war, das letzte Wort hat aber weiter der Europäische Rat. Dieser kann den Plan der neuen EU-Abwicklungsagentur verzögern, sollte die Schließung einer Bank nicht im „öffentlichen Interesse“ sein.

Bankenunion vollständig

Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus ist der letzte noch offene Bestandteil der europäischen Bankenunion. Ab 2015 soll dieser dafür sorgen, dass europäische Großbanken im Insolvenzfall schnell und grenzüberschreitend abgewickelt werden können , ohne dass Kunden und Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen. Erreicht werden soll das zum einen durch die geregelte Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger einer Bank. Die dafür vorgesehene Haftungskaskade ist Teil der ebenfalls neuen Bankenabwicklungsrichtlinie.

Weitere Kosten soll ein Abwicklungsfonds tragen, der über eine Bankenabgabe gefüllt wird. Dafür ist ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den Mitliedern des neuen Mechanismus vorgesehen. Über die kommenden acht Jahre sollen so durch risikogewichtete Einzahlungen der Banken insgesamt 55 Milliarden Euro zusammen kommen. Ziel der Regelungen ist es, die Haftung von Kunden und Steuerzahlern zu begrenzen und damit auch Fehlanreize im Bankensektor zu reduzieren. Bisher profitieren vor allem Großbanken von den direkten und indirekten Garantien der europäischen Steuerzahler.

Trennbankensystem zügig umsetzen     

Aus Sicht des vzbv hat der neue Mechanismus ein weiteres Problem. Viele europäische Banken sind zu groß, als dass sie schnell und ohne negative Folgen für Kunden und die europäische Wirtschaft abgewickelt werden könnten. Im Insolvenzfall wäre dann trotz der neuen Regeln eine erneute Stabilisierung durch den Steuerzahler nötig.

Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe hatte sich bereits 2012 für zusätzliche Maßnahmen zur Aufspaltung von Großbanken ausgesprochen und ein europäisches Trennbankensystem empfohlen. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission liegt seit Januar 2014 auf dem Tisch und muss nach den Wahlen zügig umgesetzt werden. „Ohne weitergehende Strukturreformen läuft die Bankenunion ins Leere. Denn systemrelevante Banken sind kaum schnell und einfach abzuwickeln. Im Krisenfall müssten also erneut die Steuerzahler für eine Rettung gerade stehen“, so Ahlers.

Der Kompromiss zum Abwicklungsmechanismus

Zentraler Streitpunkte in den Verhandlungen war die Frage, wer künftig über die mögliche Abwicklung einer insolventen Bank entscheidet. Der Kompromiss sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zunächst die neue Abwicklungsagentur über die Schieflage einer Bank informiert. Diese prüft die Möglichkeiten einer geordneten Insolvenz und schlägt einen Plan vor, der den Regelungen der neuen Abwicklungsrichtlinie entspricht. Der Kommission obliegt dann die formale Prüfung des Vorschlags. Anschließend kann der Rat noch eine Änderung des Vorschlags verlangen.

Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus gilt zunächst für die knapp 130 europäischen Großbanken, die Teil der Ende 2014 beginnenden gemeinsamen Aufsicht durch die EZB sind. Dazu können Mitgliedstaaten ihre Banken freiwillig dem neuen Mechanismus unterstellen. Alle weiteren Banken werden im Krisenfall ebenfalls nach den Regeln der Abwicklungsrichtlinie abgewickelt, die Entscheidung obliegt dann aber den nationalen Aufsichtsbehörden.

 

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