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20.05.2014 > Onlinemeldung

BaFin muss ihr Verbraucherbild modernisieren

vzbv fordert: Verbraucherschutz muss Aufsichtsziel werden
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opolja - fotolia.com
Auf ihrer heutigen Jahrespressekonferenz hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Anforderungen an die Finanzmarktregulierung formuliert. Mit Blick auf den Verbraucherschutz erkennt die BaFin-Präsidentin Dr. König an, dass Verbraucher strukturell unterlegen sind und staatlichen Schutz benötigen.

 

Die BaFin sieht diesen Schutz vor allem in transparenten Verbraucherinformationen. Durch ausreichende und verständliche Informationen sollen Verbraucher mündige Entscheidungen treffen können. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) greift diese Sichtweise zu kurz. „Die BaFin verkennt, dass es sich beim mündigen Verbraucher um ein Ideabild handelt, das von der Lebenswirklichkeit vieler Verbraucher leider weit entfern ist,“ sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Deshalb hat die Koalition verabredet, sich an der Lebenswirklichkeit der Verbraucher zu orientieren.

Verbraucherschutz als Aufsichtsziel

Der Verbraucherschutz muss in der staatlichen Finanzaufsicht eine größere Rolle einnehmen. Faires und redliches Anbieterverhalten gegenüber Bankkunden und Anlegern sollte nach Auffassung des vzbv aber gleichermaßen im Fokus der Finanzaufsicht stehen. „Der Verbraucherschutz im Finanzmarkt muss als gleichwertiges Aufsichtsziel der BaFin verankert werden,“ so Müller. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den kollektiven Schutz der Verbraucher als Aufsichtsziel der BaFin zu etablieren.

Bundesregierung muss Missstände beheben

Dass im Bereich des Verbraucherschutzes Nachholbedarf besteht, haben auch die Bundesminister Heiko Maas und Wolfgang Schäuble betont. Handlungsbedarf zeigt sich vor allem bei der mangelnden Regulierung des grauen Kapitalmarkts und der weiterhin schlechten Qualität der Finanzberatung. In beiden Bereichen fordert der vzbv grundlegende Reformen. So darf vor allem der Finanzvertrieb nicht länger auf Provisionen aufbauen, sondern muss langfristig zu einer unabhängigen Finanzberatung umgebaut werden. Auch bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung leiden Verbraucher unter hohen Kosten, mangelnder Transparenz und schlecht überprüfbaren Entschädigungsforderungen, die Banken bei der vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens erheben.

Besserung bei Deckelung der Dispozinsen

Bei der Begrenzung der häufig überzogenen Dispozinsen können Verbraucher hingegen bald auf Besserung hoffen. Am Rande der Verbraucherschutzministerkonferenz am 16. Mai 2014 wurde angekündigt, die Höhe der Dispozinsen durch einen Deckel zu begrenzen, sollten Finanzinstitute nicht bis Ende des Jahres von selbst die Zinsen senken. „Die Ankündigen zum Dispodeckel sind zu begrüßen. Die gleiche Entschlossenheit brauchen wir nun bei der Regulierung des grauen Kapitalmarkts, dem Umbau der Finanzberatung und der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung,“ so Müller. Die Kontrollaufgaben der BaFin wären hierzu entsprechend zu erweitern.

Zusätzlich fordert der vzbv den Ausbau einer verbraucherorientierten Marktbeobachtung, den Finanzmarktwächter. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer solchen Marktwächterfunktion zu beauftragen.