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03.01.2012 > Onlinemeldung

Auf schwachen Füßen

Die Finanzierung der Pflegeversicherung wird ihren Aufgaben nicht gerecht
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Lag die durchschnittliche Lebenserwartung 1960 noch bei 70 Jahren, so sind es heute rund zehn Jahre mehr. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch zur Folge, dass es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt. 1995 wurde deshalb die Soziale Pflegeversicherung (SPV) gesetzlich verpflichtend eingeführt. Doch sie steht finanziell auf schwachen Füßen, die Pflegesituation ist für viele Betroffene schwierig.

In Deutschland sind zurzeit 2,35 Millionen Menschen pflegebedürftig. Das bedeutet, sie erfüllen bestimmte Kriterien, um Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erhalten. Dieser Pflegebegriff hat vorrangig körperliche Einschränkungen im Blick, psychosoziale und kommunikative Aspekte blendet er aus.

Die Folge: Menschen, die ihren Alltag wegen Altersdemenz nicht mehr alleine bewältigen können, fallen durchs Raster. Schätzungen gehen davon aus, dass so mindestens eine halbe Million Menschen von den Leistungen der Pflegeversicherung abgeschnitten sind, Tendenz steigend. Denn das Risiko, an Demenz zu erkranken, steigt zwischen dem 70. und 80. Lebensjahr rapide an.

Beirat soll weiter prüfen

Der Beirat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes hat 2009 einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung gemacht. Er sieht vor, dass Selbständigkeitseinbußen sehr viel umfassender als heute erfasst werden. Vorgesehen ist unter anderem eine neue Pflegestufe unterhalb der bisherigen Schwellen. Berechtigt diese Stufe zu Leistungen aus der Pflegeversicherung, wären jährliche Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro die Folge.

In den Eckpunkten des BMG vom 8. November 2011 heißt es nun, die „Arbeiten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden im Laufe dieser Wahlperiode abgeschlossen.“ Der Beirat soll einen neuen Auftrag erhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert diese Verzögerung. „Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch, darüber muss nun entschieden werden. Ziel sollte es sein, den neuen Pflegebegriff bis zum Ende der Legislaturperiode einzuführen“, meint Evelyn Schmidtke, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung.

Untersuchungen belegen Pflegenotstand

Doch auch diejenigen, die heute schon Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, sind nicht immer gut versorgt. Eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers diagnostiziert einen Pflegenotstand durch Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren verschärfen wird. Dies nicht zuletzt, weil sich die Heime einen ruinösen Wettbewerb um niedrige Kosten liefern. Die Folge: „Fließbandpflege“ nach der Devise „Hauptsache satt und sauber“. Nach Auffassung des vzbv sind Schritte auf vielen Ebenen erforderlich, um die Situation zu verbessern. „Nötig sind flexiblere Betreuungsformen im Wohnumfeld, effektive Qualitätskontrollen in Heimen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte“, so Schmidtke.

Private Vorsorge soll Lücke stopfen

Dreh- und Angelpunkt der Pflegediskussion ist letztlich das Geld. Zwar waren die Einnahmen in der Sozialen Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren höher als die Ausgaben. Prognosen des BMG gehen aber davon aus, dass die Überschüsse spätestens im Jahr 2014 aufgebraucht sein werden. Die Regierung müsste dann entweder die Beiträge substantiell erhöhen oder eine ergänzende private Vorsorge etablieren. Letzteres sehen die Eckpunkte des BMG vor, ohne allerdings konkret zu werden.

Der vzbv fordert, eine kapitalgedeckte, private Absicherung dürfe niemanden ausgrenzen und überfordern. Die Fehler bei der Privatisierung des Berufsunfähigkeitsrisikos dürften nicht wiederholt werden. „Die Politik sollte prüfen, ob es künftig noch angemessen ist, zur Finanzierung der Pflegeversicherung nur Einkommen aus unselbständiger Arbeit heranzuziehen“, meint Schmidtke. Die veränderten Arbeitsverhältnisse und der demographische Wandel ließen daran Zweifel aufkommen.

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