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20.04.2012 > Onlinemeldung

Anti-Abzocke-Gesetz muss endlich kommen

Vom Bundesjustizministerium angekündigte Verschärfungen immer noch nicht umgesetzt
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Das Bundesjustizministerium plant Verschärfungen in den Bereichen Datenschutz im Internet, unerlaubte Telefonwerbung, unseriöse Inkasso-Praxis und Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverstößen. „Die Ministerin will eine Reihe von Ärger-Themen angehen, die Verbrauchern das Leben schwer machen“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Das ist gut. Nicht gut ist, dass das lange angekündigte Gesetz auf sich warten lässt.“

Unerlaubte Telefonwerbung hat sich zu einer modernen Landplage entwickelt. Die gesetzlichen Regeln greifen bislang zu kurz. Das Problem unseriöser Inkasso-Praxis hat die Politik viel zu lange ignoriert. Unverhältnismäßige Abmahnungen durch vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Internet sind zu einem Massenphänomen geworden. Ein Ende mit unseriösen Praktiken ist längst überfällig.

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