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01.03.2013 > Onlinemeldung

Änderungen beim Lebensmittelgesetz nicht wirksam genug

Verbraucher sollen schneller über Lebensmitteltäuschung informiert werden
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen plant die Regierungskoalition eine Neuregelung des Lebens- und Futtermittelgesetzes. Bei Lebensmitteltäuschung sollen Verbraucher früher und umfassender von den Behörden informiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zweifelt an der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Nur in Extremfällen müssten Behörden Verbraucher über Täuschungen informieren. Beim Gros der Täuschungen werde sich nach Einschätzung des vzbv nichts ändern. „Statt eines Schnellschusses sollten Bund und Länder lieber gezielt daran arbeiten, die Defizite in der Verbraucherinformation zu beheben“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

So bleibe unklar, wann ein Vorfall „erheblich" sei und wann nicht. „Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen und die Interpretationsspielräume abschaffen“, so Billen. Der vzbv fordert bundesweit klare Vorgaben für die Behörden, um die Verbraucher schnell und strukturiert zu informieren.

Klare Vorgaben für die Behörden

Unberührt bleiben die umstrittenen Regelungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches in § 40 Absatz 1a. Demnach müssen Verbraucher lediglich über Ordnungswidrigkeiten mit mindestens 350 Euro Bußgeld informiert werden. Das reiche laut vzbv nicht aus, um Verbraucher umfassend und aktiv über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu informieren. Gerd Billen fordert eine Transparenzkultur im Umgang mit allen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung: „Die Ergebnisse müssen in einer strukturierten und verbraucherfreundlich aufbereiteten Form veröffentlicht werden.“

Dazu gehöre auch das sogenannten Hygienebarometer, mit dem die Verbraucher über Hygieneverstößen von Gaststätten informiert werden sollen. Eine einheitliche Lösung ist allerdings nicht in Sicht. Bislang konnten sich die Bundesländer nicht auf ein gemeinsames Modell verständigen.

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