Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

19.05.2014 > Onlinemeldung

15,34 Euro Gebühr für Darlehensauszug unzulässig

vzbv klagt erfolgreich gegen Nassauische Sparkasse
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen, das haben das Landgericht Frankfurt am Main und das OLG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte eine entsprechende Preisklausel beanstandet, weil das Kreditinstitut die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos zu tragen habe.

Die Sparkasse hatte ein Entgelt von 15,34 Euro pro Jahr in ihrem Preisverzeichnis für die Erstellung eines Jahreskontoauszuges verlangt. Auf eine Klage des vzbv hat das Landgericht Frankfurt am Main das nun untersagt, denn die Klausel benachteilige die Sparkassenkunden unangemessen und sei deshalb unwirksam. Das Erstellen eines Jahreskontoauszuges in einem Darlehensvertrag erfolge überwiegend im organisatorischen beziehungsweise Buchhaltungsinteresse des Kreditinstituts. Außerdem sei das Entgelt für das Drucken und Versenden im Vergleich zum tatsächlichen Arbeits- und Auslagenaufwand unangemessen hoch, so die Richter.

Immer Ärger mit Entgeltklauseln

Der vzbv stellt immer wieder fest, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden Leistungen in Rechnung stellen, die entweder anderweitig bereits abgegolten sind oder zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind. Erst vor wenigen Wochen hat das OLG Frankfurt a.M. auf eine Klage des vzbv der Commerzbank untersagt, für die Nacherstellung eines Girokontoauszugs eine Gebühr von 15 Euro verlangen.

Im vergangenen Jahr mahnte der vzbv zahlreiche Banken und Sparkassen ab, die ihren Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhöhte Entgelte in Rechnung gestellt hatten, teilweise betrugen diese mehr als 20 Euro monatlich. Diese Praxis hat der Bundesgerichthof kürzlich für unzulässig erklärt.

Erstattungsansprüche prüfen

Verbraucher, die aufgrund entsprechender Klauseln zu Unrecht Zahlungen für einen jährlichen Darlehenskontoauszug geleistet haben, sollten sich an ihre Bank wenden und das Geld zurückfordern.

Die Revision zum Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 60/14) wurde am 19.05.2014 zurückgenommen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 06.03.2013, Az. 2-02 O 274/12
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014, Az 3  72/13

Downloads

Nassauische Sparkasse, Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 | Az 3 U 72/13
Urteil Nassauische Sparkasse, LG Frankfurt a. M. vom 06.03.2013, nicht rechtskräftig
Rechtliche Hinweise zu Unterlassungsurteilen des vzbv

Weitere Informationen