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18.10.2007 > Dokument

Zur EU-Verordnung über die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007
über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen


Hintergrund

Die Verordnung (EG) 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist im Amtsblatt der EU vom 20.07.2007 veröffentlicht und gilt ab dem 01.01.2009.

Wesentliche Absicht der Verordnung ist die - gegenüber der bisherigen Vorschrift - "genauere" Formulierung von Zielen, Grundsätzen und Regeln für die ökologische/ biologische Produktion.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten informiert über die konzeptionelle Ausrichtung im Hinblick auf die Erarbeitung der angekündigten Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

Die Kommission hat eine tabellarische Darstellung entwickelt. Darin werden die ersten konzeptionellen Vorstellungen dargestellt. Es geht um die Anbindung der bisherigen technischen Detailregelungen der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 sowie - aus Sicht der Kommission - notwendige Präzisierungen.
Die Durchführungsvorschriften zu den neuen Regelungsbereichen, wie zum Beispiel Aquakultur oder Weinbereitung, sind einem zweiten Entwicklungsschritt vorbehalten. Diese werden voraussichtlich Mitte 2008 vorliegen.

Auch liegt ein Fragebogen der Kommission vor, der den Mitgliedstaaten vorgelegt wird. Zu den Schwerpunktthemen lesen Sie die Stellungnahme zur Synopse und zum Fragebogen.

1. Stellungnahme Synopse

Zu den Schwerpunktthemen der Synopse
Non-Paper: Analysis table on the implementing rules to be laid down under the new Council Regulation (EC) No 834/2007 on organic production and labelling

Zu Article 14 - Livestock production rules (S. 21)

Der Hinweis auf Annex I B 8.1.1 muss unbedingt erhalten bleiben. Darin heißt es: "Housing conditions for livestock must meet the livestock’s biological and ethological needs /e.g. behavioural needs as regards appropriate freedom of movement and comfort).” Ein wichtiges Argument für viele Käufer von Bioware ist die höhere Tiergerechtheit der Tierhaltung. Bereits jetzt existieren Ausnahmeregelungen, wie die Anbindehaltung von Rindern, die nicht mit dieser Verbrauchererwartung übereinstimmen. Daher ist der Hinweis unverzichtbar.

Zu Article 17: Conversion (e) (S. 46)
Eine Verkürzung der Umstellungszeit lehnen wir ab (s. unten, Frage 11 des Fragebogens: Verkürzung der Umstellungszeit).

Zu Article 28: Adherence to the control system (S. 74) - Same production units run by the same operator
Es heißt dort: "Where an operator runs several production units in the same area, the units producing non-organic crops or crop products not covered by Article 1(2) of new Council Regulation, together with storage premises for input products (such as fertilisers, plant protection products, seed) must be subject to the general inspection arrangements laid down in […] as well as to the specific inspections provisions as regards […]”.

Gerade unter solchen Produktionsbedingungen müssen Kontrollen zukünftig nach einem risikobasiertem Kontrollsystem durchgeführt werden, das bedeutet, dass unter diesen Umständen eine einmal jährliche Kontrolle nicht ausreicht. Die Kontrollfrequenz muss erhöht werden und Kontrollen müssen häufiger unangekündigt erfolgen. (siehe unter 2., Frage 6, 14 und 15 des Fragebogens).

2. Stellungnahme zum Fragebogen/Konsultation

Konsultation der Kommission über die Neue Ratsverordnung über die biologische Produktion und Kennzeichnung biologischer Produkte: Konsultation über detaillierte Anwendungsregeln

Zu Frage 5: Zukauf nicht-biologischer Zuchttiere
Die bestehenden Regeln zum Zukauf nicht-biologischer Zuchttiere sollten verschärft werden.

Damit würden die jährliche Höchstgrenze für den Zukauf von Zuchttieren aus der konventionellen Züchtung bei Rindern, Pferden, Eseln, Büffeln und Bisons nur noch 5 % betragen und bei Schweinen, Schafen und Ziegen nur noch 10 %. Der Vorschlag der Kommission sollte aber ergänzt werden um einen Festlegung eines Zeitpunktes, ab dem auch Geflügel nur noch zu einem bestimmten prozentualen Anteil aus der konventionellen Züchtung möglich ist. Dies könnte heißen: Ab 2012 nur noch 80 % aus konventioneller Zucht. Damit soll ein Marktanreiz für die Züchtung von Bio-Geflügel geschaffen werden, der der extremen Verengung des genetischen Pools des Nutzgeflügels entgegen wirkt.

Zu Frage 6: Anbindehaltung von Rindern
Die Anbindehaltung von Rindern soll als Ausnahmeregelung nur dann gelten dürfen, wenn dies von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Dis soll auch für Kleinbetriebe gelten und für Betriebe die in Stallgebäuden wirtschaften, die von dem Inkrafttreten der derzeitigen Regeln errichtet wurden. Auch darf die Anbindehaltung zukünftig nicht ganztägig erfolgen. Für die Tiere muss eine Bewegungsmöglichkeit geschaffen werden.

Die in Frage 6 aufgeführten Ausnahmeregelungen, in denen die gleichzeitige Erzeugung und die Abholung von konventionellen und biologischen Produkten geregelt werden soll, lehnen wir ab. Werden sie dennoch durchgeführt, muss eine risikoorientierte Kontrolle dafür sorgen, dass die Kontrollintensität erhöht wird (s. Frage 15).

Zu Frage 11: Verkürzung der Umstellungszeit
Wir lehnen die Verkürzung der Umstellungszeit von 2 Jahren auf 6 Monate ab und wünschen eine Präzisierung des Begriffes "jüngste Vergangenheit". Der ungenaue Begriff sollte durch "während der letzen zwei Jahre" ersetzt werden.

Zu Frage 13: Eingesetzte Stickstoffmengen
Wir halten es für notwendig, dass die die eingesetzten Stickstoffmengen reduziert werden. Nach wie vor stellen Verschmutzungen des Grundwassers und von Oberflächengewässern ein ernstzunehmendes Problem für Natur und Mensch dar.

Es ist daher notwendig genauer zu definieren, welche Stickstoffquellen gemeint sind, die in der Summe nicht mehr als 170 kg N pro Jahr und Hektar bewirtschafteter Fläche ausmachen dürfen. Der Grenzwert soll für den gesamten ausgebrachten Stickstoff gelten, unabhängig der Herkunft des Düngers.

Zu Frage 14: Durchführung der Kontrollen
Wir würden sehr begrüßen, wenn die Kontrollen zukünftig nach einem risikobasiertem Kontrollsystem durchgeführt werden würden. Unter allen Umständen sind Kontrollbesuche vor Ort durchzuführen.

Zu Frage 15: Nicht behandeltes Thema
Von der Kommission im Fragebogen nicht berücksichtigt wurde das erhebliche Betrugspotential durch Betriebsteilungen in ökologische und konventionelle Produktion in räumlich größter Nähe. Wir lehnen diese Möglichkeit daher ab.
Sollte von dieser Möglichkeit durch den Gesetzgeber nicht Abstand genommen werden, müssen diese Betriebe in erheblich größerem Maße kontrolliert werden. Eine risikoorientierte Kontrolle bedeutet in solchen Betrieben, dass zukünftig häufiger als jährlich unangekündigte Betriebskontrollen stattfinden müssen.