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25.11.2010 > Dokument

Zum Einsatz von Techniken des Behavioural Targeting

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Anforderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes an Gesetzgeber, Wirtschaft und Datenschutzaufsicht zum Einsatz von Techniken des Behavioural Targeting

  • Die aktive, informierte Einwilligung ist Voraussetzung für die Zustimmung eines Nutzers und ist im Zuge der europäischen E-Privacy Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen.

  • Die Wünsche und das Vorwissen der Nutzer sind unterschiedlich. Einige wollen in jedem Einzelfall individuell entscheiden, einige grundsätzlich nicht zustimmen, einige möchten angesichts der Komplexität des Themas eine assistierte Lösung/ Systemlösung. Die aktive, informierte Einwilligung kann als bewusster Akt der Entscheidung für eine dieser Varianten ausgestaltet sein. In keinem Fall darf eine Nichtentscheidung als Einwilligung gedeutet werden. Voreinstellung aller Dienstleistungen und Systemlösungen muss die der Nicht-Zulassung sein, damit eine aktive Einwilligung tatsächlich möglich ist.

  • Es sollte eine Studie aus Verbraucherperspektive in Auftrag gegeben werden, die die Wünsche der Nutzer nach konkreter Ausgestaltung und nach Umsetzung technischer Lösungen sowie Präferenzsystemen klärt.

  • Angesichts des umfassenden und weit verbreiteten Einsatzes von Instrumenten zum Zwecke des Behavioural Targeting muss eine anbieterunabhängige, aktive Information der Öffentlichkeit über das Thema, die eingesetzten Techniken, mögliche Schutzmechanismen sowie die derzeitigen rechtlichen Regelungen erfolgen.

  • Es ist Aufgabe sowohl der Website-Betreiber als auch der durchführenden Werbewirtschaft Informationen zu liefern über die auf einer Seite konkret eingesetzten Techniken in einer Form, die situativ angemessen, verständlich und leicht abrufbar ist.

  • Damit die Nutzer sich des Einsatzes der Techniken zum Behavioural Targeting bewusst sind und aktive Entscheidungen treffen können, werden die Werbewirtschaft sowie die Website-Betreiber aufgefordert, den Umfang der Einwilligungen zeitlich zu begrenzen, sichtbare Zeichen des Einsatzes der Techniken zu schaffen und den Nutzern ein einfaches Zurückziehen der Einwilligung zu ermöglichen.

  • Die Selbstverpflichtung der FEDMA (Federation of European Direct Marketing) "Europäischer Ehrenkodex für die Verwendung personenbezogener Daten in der Direktwerbung", die gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Datenschutzrichtlinie 95/46 EG zur Regelung von Sachverhalten an die Stelle einer Gesetzgebung tritt, muss breit bekanntgemacht, durchgesetzt und überprüft werden. Nur mit Sanktionsmöglichkeiten - jenseits einer drohenden gesetzgeberischen Aktivität im Falle der Nichteinhaltung - wird eine Selbstverpflichtung umfassend umgesetzt werden.

  • Internetseiten und Dienstleistungen im Internet müssen auch ohne Einwilligung und Nutzung der Techniken des Behavioural Targeting umfassend nutzbar bleiben, da eine Einwilligungslösung sonst hierdurch unterlaufen wird.

  • Es müssen praktikable Lösungen entwickelt und gesetzlich verankert werden, wie Verbraucher in Erfahrung bringen können, welche Unternehmen welche Daten über sie gespeichert haben, um ihr Recht auf Auskunft, Sperrung oder Löschung der Daten in Anspruch nehmen können.

  • Die Bundesregierung sowie die EU-Kommission müssen sich international für die Etablierung hoher Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards im Internet einsetzen. Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Safe-Habor-Abkommens wird unter anderem von der Artikel-29-Datenschutzgruppe festgehalten, dass dieses völlig unzureichend umgesetzt wird. Dies ist weder im Interesse der europäischen Verbraucher noch im Interesse der Unternehmen, die sich an die europäischen Datenschutzregeln halten.

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