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28.07.2015 > Dokument

Wichtige Urteile aus 50 Jahren kollektive Rechtsdurchsetzung

Zusammenstellung wegweisender Unterlassungsklagen des vzbv von 1982 bis 2015
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Gina Sanders - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begeht am 31. Juli 2015 ein wichtiges Jubiläum: Seit 50 Jahren dürfen vzbv und Verbraucherzentralen im Namen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Rechtsverstöße vorgehen. Dazu haben sie seit 1965 ein Verbandsklagerecht zur kollektiven Rechtsdurchsetzung.

Eine wesentliche Grundlage für Klageverfahren stellen Verbraucherbeschwerden dar. Bei Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung streben die Verbraucherschützer deshalb Musterprozesse an. Verfahren dienen auch der Rechtsklarheit oder werden vorbeugend angestrengt, damit bestimmte Probleme gar nicht erst entstehen.

Kernstück der kollektiven Rechtsdurchsetzung sind Unterlassungsklagen. Die Unterlassungsklage gegen unlautere Werbung ist das älteste Klagerecht der Verbraucherverbände. Sie wurde 1965 in das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) übernommen, da unlauterer Wettbewerb nicht nur Wettbewerber, sondern meist auch Verbraucherinnen und Verbraucher berührt. 1977 wurde das Klagerecht der Verbraucherverbände um die Unterlassungsklage gegen unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen erweitert. Im Jahr 2000 wurde dieses Instrument vom Gesetzgeber auf Fälle erweitert, bei denen verbraucherschützende Vorschriften verletzt werden.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung wegweisender Unterlassungsklagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands von 1982 bis 2015.

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