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26.06.2008 > Dokument

Wettbewerbsverstöße im europäischen Ausland leichter durchsetzbar

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Kooperation zwischen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Verbraucherzentrale Bundesverband und Wettbewerbszentrale bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Wettbewerbszentrale konkretisieren die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung grenzüberschreitender Verbraucherinteressen.
Eine Rahmenvereinbarung legt fest, dass das BVL die Wettbewerbszentrale und den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) damit beauftragen kann, gegen verbraucherbezogene Wettbewerbsverstöße eines deutschen Unternehmens im europäischen Ausland vorzugehen.

Beispiel
Ein in Deutschland ansässiger Online-Händler bietet ungarischen Verbrauchern auf seiner ungarischen Internetseite Haushaltswaren zum Kauf an, schließt dabei aber das Widerrufsrecht aus. In diesem Fall können Verbraucher sich an die in Ungarn zuständige Behörde wenden. Die ungarische Behörde leitet den Fall an das BVL in Deutschland weiter. Das BVL kann nun entweder den Verbraucherzentrale Bundesverband oder die Wettbewerbszentrale damit beauftragen, den Rechtsverstoß abzustellen.


Hintergrund der neuen Rahmenvereinbarung ist das Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, durch das die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in deutsches Recht überführt wurde. Mit dieser Verordnung hat die Europäische Union erstmalig ein Behördennetzwerk ins Leben gerufen, das bei grenzüberschreitenden verbraucherbezogenen Wettbewerbsverstößen über Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügt. Hierbei wurde aber berücksichtigt, dass es in Deutschland - im Unterschied zu anderen europäischen Staaten - ein privates und kein behördliches Durchsetzungssystem gibt. Deshalb soll eine zentrale Verbindungsstelle private Dritte mit der Durchsetzung verletzter Rechte beauftragen. Diese zentrale Verbindungsstelle ist das BVL, das abwechselnd die Wettbewerbszentrale und den vzbv mit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen beauftragen wird.

Nähere Informationen und Links zu den Gesetzen finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und in der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 26.06.2008.

Link zum Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

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