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04.03.2011 > Dokument

Weiterhin lückenhaft - Stellungnahme zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com
Positive Ansätze
Vorweg ist anzumerken, dass der Diskussionsentwurf erfreulicherweise einige seit langem vom vzbv erhobene Forderungen aufgreift. Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass auch für die Vermittlung geschlossener Fonds künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gelten sollen. Auch zu begrüßen ist das Erfordernis einer Sachkundeprüfung. In beiden Punkten wird es aber erheblich auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Ebenso begüßen wir die erweiterte Definition von Anteilen an Vermögensanlagen als Finanzinstrumente im Sinne des WpHGs und KWGs. Damit werden diese Produkte der Solvenz- und Marktaufsicht der BaFin unterstellt. Dies ist eine langjährige Forderung des vzbv. Positiv ist überdies die Abschaffung der Sonderverjährungsvorschriften bei der Prospekthaftung und damit Anpassung an die allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB.

Weiterhin Verbesserungsbedarf
Trotz vielfältiger positiver Ansätze zur Verbesserung des Verbraucherschutzes lässt der Entwurf trotzdem einschneidende Regelungslücken, die überdacht werden müssen, wenn man den Anlegerschutz tatsächlich nachhaltig stärken möchte:
  • Zahlreiche "graue" Finanzanlagen weiter unbeaufsichtigt
    Leider übernimmt der Regelungsvorschlag weitgehend die bisherigen Einschränkungen im Anwendungsbereich aus dem Verkaufsprospektgesetz. Dies schafft zum einen Möglichkeiten, sich der Aufsicht zu entziehen, blendet zum anderen aber besonders riskanten Anlagemöglichkeiten aus. Namentlich zu nennen sind hier unter anderem Angebote so genannter Schrottimmobilien oder der Verkauf von Diamanten und Gold als Kapitalanlage sowie Bankgarantien. Der Vorschlag steht im Widerspruch zur Aussage des Koalitionsvertrags: "Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können."

  • Zersplitterte Vermittleraufsicht manifestiert
    Unser zentraler Kritikpunkt am bisherigen Regulierungsbemühen bleibt bestehen. Der Gesetzentwurf löst weiterhin nicht die Schwäche einer teilweise gewerberechtlichen Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzvertriebs auf. Denn für den Vertrieb dieser Finanzinstrumente wird eine Ausnahmeregelung definiert und die entsprechende Regulierung und Beaufsichtigung dieses Finanzvertriebs der Gewerbeordnung zuordnet. Das Festhalten der Aufspaltung in BaFin und Gewerbeämter ist nicht nachvollziehbar und sollte deshalb nochmals auf den Prüfstand.

  • Wesentliche Grundfragen bei Finanzanlagevermittlern nicht im Gesetz geregelt
    Die Regelungen zu den Finanzanlagevermittlern sind unpräzise und lückenhaft. Vielfach wird lediglich eine Verordnungsermächtigung vorgenommen. So postuliert das Gesetz eine Pflicht zur Sachkunde der Vermittler. Gleichzeitig enthält es aber eine Verordnungsermächtigung zu den Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung. Es ist aber Aufgabe des Parlamentes, wesentliche Grundfragen in einem Gesetz zu regeln und nicht dem Verordnungsgeber zu überlassen.

Die gesamte Stellungnahme (14 Seiten, 206Kb) können Sie im Download herunterladen.

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