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12.02.2009 > Dokument

Was ist los mit unserem Trinkwasser? Verbraucher müssen besser über die regionale Qualität informiert werden

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Referentenentwurf der Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 28.11.2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung Trinkwasserverordnung (TrinkwV) bestrebt ist, vorhandene Schwachpunkte der jetzigen Regelung auszuräumen und Sachverhalte klar zu stellen.

Das Ziel, die Trinkwasserverordnung praktikabler zu gestalten, darf aber kein Rückschritt im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes sein. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, von daher bedarf es höchster Qualität.

Bislang beinhaltet die Trinkwasserverordnung auch Anforderungen an Wasser aus Lebensmittelbetrieben. Durch die Novelle der Trinkwasserverordnung sollen Regelungen zu diesem Aspekt gestrichen werden.

Da die Herstellung gesunder Lebensmittel ein zentrales Thema für den vorsorgenden Verbraucherschutz ist, wäre es wünschenswert gewesen, wenn genauere Informationen zu den geplanten Neureglungen parallel zum Entwurf der novellierten Trinkwasserverordnung vorgelegen hätten. Es wäre wenig zielführend, sollten zukünftig länderspezifische Regelungen eine bundeseinheitliche Regelung, bezüglich der Anforderungen an Wasser, das zur Herstellung von Lebensmitteln genutzt wird, ablösen.

Zu begrüßen ist die Aufnahme von Uran in der Liste der chemischen Parameter, für die Grenzwerte festgelegt sind und die regelmäßig untersucht werden müssen. Jedoch ist zu hinterfragen, warum nicht auch für weitere bedenkliche Stoffe wie perfluorierte Tenside (PFT) oder Arzneimittel Grenzwerte eingeführt werden sollen.

Des Weiteren begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass die Novelle der Trinkwasserverordnung in § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 eine Informationspflicht gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern über noch vorhandene Bleileitungen vorsieht. Gleichzeitig kritisieren wir, dass dies erst ab dem 1.Dezember 2013 der Fall sein wird. Dieser Termin sollte mit Rücksicht auf sensible oder besonders gefährdete Personen, aber auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen Leitungswasser als Trinkwasser in sogenannten Trinkwassersprudlern aufbereiten, unbedingt vorgezogen werden. Auch sollte es einen Zeitplan für den Ausbau solcher Bleileitungen geben.
Hintergrund ist, dass ab dem 1. Dezember 2013 der Grenzwert für den Parameter Blei auf 0,01 mg/l abgesenkt wird. Dieser Grenzwert kann aber nur gehalten werden, wenn in der Wasserversorgung keine Bleirohre mehr vorhanden sind. Die Informationspflicht wird damit begründet, dass Verbraucher, die ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer Bleibelastung ausgehen, von den Unternehmen oder sonstigen Inhabern einer Wasserversorgungsanlage darüber informiert werden sollen, wenn sich dennoch Bleirohre im Versorgungssystem befinden.
Zur Vermeidung unnötiger gesundheitlicher Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Informationen bereits so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die neue Verordnung sollte dies bereits ab 2010 vorsehen.

Gleiches gilt für eine Auskunftspflicht über kupferne Wasserrohre. Hier wurden in der Vergangenheit sogar mehrere Fälle bekannt, bei denen es zu einer Kupferkonzentration gekommen ist, die eine Gesundheitsgefährdung nicht gestillter Säuglinge darstellt.

Die Änderung des § 25, die eine Regelung vorsieht, um einen Verstoß gegen Informationspflichten als Ordnungswidrigkeit verfolgen zu können, ist zu begrüßen. Damit wird der Druck auf die Unternehmen erhöht Verbraucherinnen und Verbraucher korrekte, vollständige und zeitnahe Informationen über Qualitätsveränderungen mitzuteilen. Nur so können sie sich entsprechend verhalten und für bestimmte Zwecke gegebenenfalls auf andere Wässer zugreifen.