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25.07.2011 > Dokument

Vorrang der nicht-chemischen Verfahren im Pflanzenschutz sicherstellen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts (Stand 04. Juli 2011) Die ausführliche Stellungnahme finden Sie als pdf-Dokument im Download-Bereich.

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Die Umsetzungsfrist endet am 26.November 2011. Aus Verbrauchersicht ist diese Richtlinie sehr zu begrüßen, da sie mehr Verbindlichkeit für die beteiligten Akteure bringt. In Deutschland wurden im Rahmen des nationalen Reduktionsprogrammes Chemischer Pflanzenschutz des BMELV bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen, um notwenige Maßnahmen auf freiwilliger Basis umzusetzen.

Die Forderungen des vzbv im Überblick:

  • Vorrang der nicht-chemischen Verfahren sicherstellen
    Unter dem integrierten Pflanzenschutz wird laut Begriffsbestimmung eine Kombination von Verfahren verstanden, bei denen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird. In der Umsetzung wird es nun wichtig sein, diesen Vorrang der nicht-chemischen Verfahren sicherzustellen.
  • Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes müssen zu Bestandteilen der Cross Compliance Regeln für Landwirte werden
    Die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes müssen auch Bestandteil der Cross Compliance Regeln werden, nach denen der Landwirt eine bestimmte landwirtschaftliche Praxis nachweisen muss, um Subventionen zu erhalten.
  • Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko in öffentlich zugänglichen Bereichen des Waldes
    Zu den Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, gehört auch der Wald. Daher sollten auch in öffentlich zugänglichen Bereichen des Waldes nur Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko eingesetzt werden dürfen.
  • Spezifische Regeln für den Internethandel schaffen
    Der Bereich des Internethandels als Teil des Versandhandels ist nur unzureichend geregelt. Die Vorschläge der Branche sollten geprüft werden und erkennbar zur Problemlösung beitragen.
  • Erhebung der Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verbindlich regeln
    Den Ansatz des BMELV ein freiwilliges Panel aufzubauen, um der europäischen Verpflichtung über Statistiken zu Pestiziden gerecht zu werden, halten wir für unzureichend. Daher sollten in der Verordnungsermächtigung zur Rechtsverordnung ncht nur Inhalt und Form der Erhebung geregelt werden, sondern diese bereits in Angriff genommen werden.
  • Zulassungsverfahren für Biozide
    Bisher gibt es keine Regelung der Höchstmengen für die Anwendung von Bioziden beiLebensmitteln. Die Abgrenzung von Pflanzenschutzrecht und Biozidrecht kann in der Praxis zu Problemen führen.
    Daher muss darauf hingewirkt werden, dass die verwendeten Biozide in einem Zulassungsverfahren geprüft und bewertet werden.
  • Beschränkung auf Abgabe von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko für den Haus- und Kleingartenbereich
    Haus- und Kleingärtner müssen beim Einkauf, anders als gewerbliche Anwender keine Sachkunde nachweisen. Das Substitutionsgebot sollte auch in diesem Bereich konsequent zur Anwendung kommen.

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