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13.10.2010 > Dokument

Vorbild in Sachen Verbraucherschutz - Gastkommentar von Sven Giegold

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Peter Atkins – fotolia.com

Gastkommentar des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament Sven Giegold für die vpk - die Zeitschrift des Verbraucherzentrale Bundesverbands (September/Oktober 2010, Nr. 29)

Das Europäische Parlament, Rat und Kommission haben sich darüber geeinigt, dass und in welcher Gestalt die europäische Finanzaufsicht 2011 ihre Arbeit aufnimmt. Die große Neuerung und die große Errungenschaft dieser Einigung ist, die Möglichkeit, Finanzaufsicht grenzüberschreitend zu organisieren. An einigen Punkten können die europäischen Lösungen aber auch darüber hinaus Vorbild für die Aufsicht in den Mitgliedsstaaten sein.

Das Europäische Parlament hat unsere Forderung als Berichterstattter für die neue Wertpapieraufsichtsbehörde, Verbraucherschutz zur Aufgabe der europäischen Behörden zu machen, mit großer Mehrheit unterstützt. Mit solcher Rückendeckung konnten wir diesen Vorschlag gegen den Rat durchsetzen. Deshalb ist in den Verordnungen zu den neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel der Schutz der Sparer, der Versicherungsnehmer und der Anleger als feste Aufgabe der Behörden definiert.

Auf europäischer Ebene ist das ein schöner Erfolg mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz. Ebenso dringlich wäre es allerdings, eine solche Bestimmung für das deutsche Aufsichtsrecht durchzusetzen. In Deutschland ist Anlegerschutz noch nicht Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Auch Wertpapierhandelsgesetz und Kreditwesengesetz gelten nicht automatisch als Regeln zum Schutz der Anleger. Auf Grund deutscher Regelungen zu Haftung und Verjährung hat dies vor allem für nicht professionelle Anleger oft fatale Folgen.

Wir müssen uns in Deutschland endlich entscheiden, gesetzlich klar zu stellen, was spätestens seit der Krise allen Beteiligten klar ist: Finanzmarktregulierung ist Verbraucherschutz und muss rechtlich auch so behandelt werden. Bezüglich der deliktischen Haftung der Institute wäre damit Rechtssicherheit geschaffen und die BaFin wäre auch gegenüber Verbrauchern verantwortlich. Langfristig würden darüber hinaus die Märkte davon profitieren, dass Transparenz und Anlegerinteressen nicht mehr angeblichen Stabilitätsinteressen geopfert werden. Das europäische Recht kann hier dem nationalen Aufsichtsrecht als Beispiel dienen.

Eine Forderung, die wir sogar gegen Widerstände aus Teilen des Parlaments durchsetzen konnten, war die Beteiligung von Anlegern, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern in Gremien der europäischen Aufsichtsbehörden. Dieses Gegengewicht zur Lobby-Arbeit der Finanzindustrie ist notwendig. Die Vereinigung der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden haben im Vorfeld der Verhandlungen zur europäischen Aufsicht klargestellt, dass es die Aufseher schwer haben, auf die Interessen aller Akteure auf den Finanzmärkten ausgewogen einzugehen. Kleinanleger und "Non-Profit" Organisationen haben nicht mal einen Bruchteil der Mittel zu Verfügung, mit dem die Finanzindustrie Einfluss auf die Finanzaufsicht in Europa nimmt. Politik und auch die Aufsicht sind auf Input von außen angewiesen. Wenn die externe Expertise aber lediglich von der Industrie kommt, erhalten die Aufsichtsbehörden nicht alle notwendigen Informationen für ihre Arbeit. Zumindest in den europäischen Behörden wird nun auch die andere Hälfte der Marktteilnehmer gehört. Sie werden unterstützt und für ihre Arbeit finanziell entschädigt. Auch hier konnten wir mit den europäischen Regeln ein Vorbild für Verbraucherschutz in den nationalen Gesetzgebungen schaffen.

Ein bahnbrechender Erfolg auf europäischer Ebene, ist die Möglichkeit für die europäischen Aufsichtbehörden, unter bestimmten Umständen Transaktionen zu unterbinden. Auf nationaler Ebene kann die BaFin das zwar auch, doch steht die Aufgabenbeschreibung der BaFin einem Aufsichtshandeln, das Schaden von Anlegern abwendet, im Wege. Da Verbraucherschutz nicht Aufgabe der deutschen Aufsicht ist, prüft die BaFin nur, ob Transaktionen das Funktionieren der Märkte gefährden. Das ist wichtig, aber nicht ausreichend. Die europäischen Behörden sind auf Grund ihres weiteren Aufgabenspektrums weniger beschränkt. Auf nationaler Ebene brauchen wir eine Institution, die auch aus Verbrauchersicht einen Blick in die unterschiedlichen Finanzprodukte wirft, sie bewertet und den Vertrieb reguliert.

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