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26.07.2011 > Dokument

Versorgungsstrukturgesetz - Was brauchen die Patienten, was plant die Regierung?

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Was brauchen die Patienten, was plant die Regierung? Zu viele Ärzte in den Städten, zu wenige auf dem Land. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit dem Versorgungsgesetz auf dieses Problem eine Antwort finden. Inzwischen heißt das Vorhaben Versorgungsstrukturgesetz und bedient alles Mögliche, am wenigsten jedoch die Interessen der Patientinnen und Patienten nach einer sicheren, zugänglichen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung. Im Gegenteil: Bleibt das Gesetz wie es ist, stehen den Versicherten weitere Beitragssteigerungen ins Haus. Eine bedarfsgerechte Ärzteverteilung wird es dafür allerdings nicht geben.

Folgende Regelungen des geplanten Gesetzes sind für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders brisant und werden in diesem Papier ausführlich erläutert:

  1. Reform der Bedarfsplanung: Wie kann das medizinische Versorgungsangebot am Bedarf der Patienten ausgerichtet werden - zukunftssicher und bezahlbar?
  2. Innovationen in der GKV: Auch gesetzlich Versicherte sollen am Fortschritt der Wissenschaft teilhaben. Dient die Neuregelung tatsächlich diesem Ziel oder macht sie Patientinnen und Patienten auf Kosten der GKV zu Versuchskaninchen?
  3. Transparenz und Interessenvertretung: Was ist notwendig, um Patienten und Versicherte zu souveränen Akteuren im Gesundheitswesen zu machen?
  4. Spezialärztliche Versorgung: Bietet dieser neue Sektor zwischen dem ambulanten und stationären Bereich eine verbesserte Versorgung bei seltenen oder schweren Erkrankungen oder ist er vor allem ein neues Geschäftsfeld für Krankenhäuser und verschärft das Problem der Über- und Fehlversorgung?

Der vzbv befürchtet, dass das geplante Gesetz nur wenige Verbesserungen für Patientinnen und Patienten bringt, die absehbaren finanziellen Belastungen jedoch deutlich über den im Referentenentwurf ausgewiesenen 122 Millionen Euro liegen werden. Diese Kosten werden ausschließlich die Versicherten über Zusatzbeiträge aufzubringen haben. Damit dies nicht geschieht, lauten die Kernforderungen des vzbv:

  • Bessere Versorgungsstrukturen müssen durch Umverteilungen im System geschaffen werden - keine neuen Finanzbelastungen für Versicherte.
  • Das Anreizsystem für Ärzte und Krankenhäuser muss patientenorientiert gestaltet werden - nicht Gerätemedizin, sondern Patientenversorgung muss sich lohnen.
  • Die Qualitätssicherung der Leistungen muss im Vordergrund stehen - nicht mehr, sondern bessere Versorgung zählt.
  • Die kollektiven Vertretungsrechte der Patientinnen und Patienten müssen in allen Gremien gestärkt werden.

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