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19.10.2011 > Dokument

Versorgungsstrukturgesetz verpasst Verbesserungen für die Patienten

Stellungnahme zum Versorgungsstrukturgesetz
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die Über-, Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen wird bereits seit vielen Jahren diagnostiziert. Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen vor allem auf dem Land hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach intensiver Analyse des geplanten Reformvorhabens kommt der vzbv zu dem Ergebnis, dass das geplante Gesetz nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Versorgung von Patienten in Deutschland führen wird.

Folgende Regelungen des geplanten Gesetzes sind für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders brisant und werden in dieser Stellungnahme ausführlich aufgegriffen:

  • Reform der Bedarfsplanung
  • Innovationen in der GKV
  • Transparenz für und Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten sowie die Gestaltung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Spezialärztliche Versorgung

Nach intensiver Analyse des geplanten Reformvorhabens kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Ergebnis, dass es auf dieser Basis nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland kommen wird. Gleichzeitig werden sich aus den getroffenen Maßnahmen nach der Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erhebliche neue Finanzbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung ergeben, die nach der derzeitigen Finanzierungslogik ausschließlich von den Beitragszahlern in Form von Zusatzbeiträgen zu tragen sein werden.

Kernforderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Um ohne neue Finanzbelastungen tatsächliche Verbesserungen für Patientinnen und Patienten zu erreichen, lauten die Kernforderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes:

  • Bessere Versorgungsstrukturen müssen durch Umverteilungen im System geschaffen werden - keine neuen Finanzbelastungen für Beitragszahler und Versicherte.
  • Das Anreizsystem für Ärzte und Krankenhäuser muss landesweit einheitlich und patientenorientiert gestaltet werden - nicht Gerätemedizin in der Stadt, sondern Patientenversorgung auf dem Land muss sich lohnen.
  • Die Qualitätssicherung der Leistungen muss im Vordergrund stehen - nicht mehr, sondern bessere Versorgung zählt.
  • Die Transparenz über die Versorgungsangebote und ihre Qualität sowie die kollektiven Vertretungsrechte der Patientinnen und Patienten in allen Gremien müssen gestärkt werden.

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Versorgungsstrukturgesetz zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2011

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