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02.04.2009 > Dokument

Verhältnismäßigkeit bei Urheberrechtsverstößen wahren - Stellungnahme zur Durchsetzungsrichtlinie

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Fragebogen der Europäischen Kommission

Verbraucher kommen mit den Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums vor allem dann in Berührung, wenn sie im Internet Urheberrechtsverstöße begehen oder ihnen solche Verstöße von Rechtsinhabern vorgeworfen werden. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um die Beteiligung an Tauschbörsen, wobei urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet angeboten und heruntergeladen werden.

Die dabei einschlägigen deutschen Regelungen des Urheberrechts beruhen nur teilweise auf der europäischen Durchsetzungsrichtlinie. Andererseits sind in der Durchsetzungsrichtlinie insoweit nur einzelne Aspekte von Interesse. Die Stellungnahme beschränkt sich deshalb auf die verbraucherpolitisch relevanten Fragestellungen des vorgelegten Fragebogens.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  1. Urheberrechtsverletzungen im Internet werden auch nach Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie und Einführung der Begrenzung von Abmahngebühren mit unverhältnismäßig hohen zivilrechtlichen Forderungen sanktioniert.
     
  2. Der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" in Art. 8 RL und § 101 Abs. 1 UrhG gibt den Gerichten einen erheblichen Ermessensspielraum, der dazu führt, dass bereits geringfügige Urheberrechtsverletzungen ohne gewerblichen oder kommerziellen Bezug mit einem Auskunftsanspruch und einer Abmahnung sanktioniert werden.
     
  3. Für die Speicherung und Herausgabe der Verkehrsdaten gibt es noch keine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Gerichte handeln hier in einer rechtlichen Grauzone.
     
  4. Der in der Durchsetzungsrichtlinie und im deutschen Urheberrecht verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spielt in der gerichtlichen Praxis nahezu keine Rolle. Der Begriff es "gewerblichen Ausmaßes" ist damit die (einzig) entscheidende Tatbestandsvoraussetzung für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch.
     
  5. Die Bundesregierung wird gebeten, im Rahmen der Richtlinienevaluierung und der Umsetzung im deutschen Urheberrecht dafür einzutreten, dass der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" in der Richtlinie 2004/48/EG durch eine klarere und unmissverständlichere Formulierung unter strenger Wahrung der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes zu ersetzen ist.

Die gesamte Stellungnahme können Sie im Download als pdf-Datei herunterladen (7 Seiten, 49 KB).

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