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13.05.2011 > Dokument

Verbraucherinteressen im Urheberrecht berücksichtigen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Reform des Urheberrechts

Statt für Klarheit haben die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes eher für Verwirrung gesorgt und die Balance zwischen den Interessen der Urheber, der Rechteinhaber und der Nutzer zu Ungunsten der Nutzer aus dem Gleichgewicht gebracht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht den Trend, dass die Nutzungsmöglichkeiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten immer stärker eingeschränkt werden.

Notwendig aus Sicht des vzbv ist eine grundsätzliche Reform des Urheberrechtes, um die vielseitigen Chancen der digitalen Welt zu nutzen, aber auch deren Herausforderungen zu bewältigen. Das Urheberrecht und die Interessen der Urheber sind als Motor für die Kreativwirtschaft und damit die kulturelle Vielfalt essentiell. Sie müssen gesichert und gefördert werden. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, im Rahmen einer Neuausrichtung des Urheberrechtes auch die Bedürfnisse der Nutzer zu berücksichtigen. Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Nutzer, Urheber und der Rechteinhaber sein.

Aus Verbrauchersicht sollten folgende Aspekte überdacht und im Rahmen einer Reform des Urheberrechtes berücksichtigt werden:
  1. Die Interessen der Nutzer berücksichtigen
    Die Nutzerinteressen sind als schutzwürdiges Ziel im Urheberrechtsgesetz zu erfassen. Der Name des Urheberrechtsgesetzes macht bereits deutlich, dass dieses gegenwärtig in erster Linie den Urheber schützt. Die Nutzerinteressen werden bislang nur im Rahmen von Ausnahmeregelungen zum Verwertungsrecht des Urhebers berücksichtigt. Diese Nutzungsmöglichkeiten werden oft durch Vertragsbedingungen und/oder den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen seitens der Urheber oder Rechteinhaber ausgeschlossen.

  2. Privatkopie als wesentlichen Grundgedanken verankern
    Das Recht auf Privatkopie ist rechtlich zu verankern. Es sollte ein wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechtes sein, dass Nutzer zu privaten Zwecken eine Kopie anfertigen können. Dieses Recht darf nicht durch den Einsatz von Kopierschutzprogrammen oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden. Der Inhalt der Regelung zur Privatkopie muss klar und verständlich formuliert sein. Die derzeitige Regelung ist für die Nutzer kaum noch verständlich. Regelungen, die von den Adressaten nicht verstanden werden, können auch nicht befolgt werden.

  3. Weiterverkauf von digitalen Inhalten ermöglichen
    Nutzer müssen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene digitale Inhalte weiter zu verkaufen. Die gegenwärtige Situation führt wegen der Ungleichbehandlung von "körperlichen" (z.B. ein Buch) und "unkörperlichen" (digitalen) Werken zu unangemessenen Folgen für die Verbraucher. Aus Sicht der Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob sie beispielsweise ein Buch oder ein eBook erwerben. Verbraucher bezahlen für den Erwerb des Werkes und dafür, dass sie dauerhaft und frei hierüber verfügen können.

  4. "Kreativität der Masse" zulassen
    Verbraucher sind in der digitalen Welt nicht nur Nutzer, sondern schaffen auch zunehmend eigene kreative Inhalte (user generated content). Oft werden hierfür urheberrechtlich geschützte Inhalte verwendet. Die gegenwärtigen Regelungen im Urheberrechtsgesetz sind nicht geeignet, dieses Phänomen der "Kreativität der Masse" zu regeln. Hier müssen gesetzliche Lösungen gefunden werden, um diesen Formen der Gestaltung und diesen Kulturpraktiken einen angemessenen Raum zu geben.

  5. Abmahnkosten für Verbraucher begrenzen
    Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro muss sich explizit auch auf Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beziehen. Die Erfahrung zeigt, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet auch nach der Einführung der Regelung zur Begrenzung der Abmahnkosten immer noch mit unverhältnismäßig hohen zivilrechtlichen Forderungen sanktioniert werden. Ein Grund ist, dass der dringendste Fall von massenhaften Abmahnungen - Verletzungen von Urheberrechten in Tauschbörsen - nicht ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien genannt wird. Außerdem muss die Begrenzung auch für Personen gelten, die die Rechtsverletzung selbst nicht begangen haben, aber als sogenannter Störer haften. Klassischerweise sind dies die Eltern, die als "Anschlussinhaber" für ihre Kinder haften.

  6. Vielfalt von Online-Inhalten fördern
    Die Vielfalt von legalen Angeboten mit Online-Inhalten (Musik, Filme etc.) sollte gefördert werden, um den Verbrauchern einen Zugang zu einer breiten Palette von Inhalten anbieten zu können. Dabei sollten Verbraucher die Möglichkeit haben, diese Inhalte grenzüberschreitend, zu jeder Zeit, zu fairen Preisen und transparenten Nutzungsbedingungen zu nutzen. Hierfür muss die Möglichkeit für gewerbliche Anbieter vereinfacht werden, grenzüberschreitende Lizenzen zu erwerben.

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