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30.04.2008 > Dokument

Verbraucherinformationsgesetz - Fragen und Antworten

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com
Ab 1. Mai können Verbraucher sich an Bundes- und Landesbehörden wenden, um Auskünfte zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika und so genannte Bedarfgegenstände zu erhalten. Dazu zählt Spielzeug ebenso wie Kleidung, Bettwäsche aber auch künstliche Wimpern. Der neue Informationsanspruch umfasst Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung, Herstellung und Behandlung von Produkten. Wer also wissen will, wie hoch die Pestizidrückstände bei Lebensmitteln sind, ob Spielzeuge oder Textilien gefährliche Substanzen enthalten oder wann und mit welchem Ergebnis ein Geschäft oder ein Produkt jüngst getestet wurde, kann diese Anfrage künftig an die zuständige Behörde richten. Voraussetzung für eine Auskunft ist, dass die Behörde über die jeweiligen Informationen verfügt. Eine Informationsbeschaffungs- oder Nachforschungspflicht besteht nicht.

Häufige Fragen

  1. Was ist das Verbraucherinformationsgesetz?
    Das Verbraucherinformationsgesetz verpflichtet Behörden, Anfragen von Verbrauchern zu beantworten. Bezweckt wird mehr Markttransparenz, damit Verbraucher sich besser über die Qualität von Lebensmitteln informieren können.


  2. Auf welche Waren ist das Gesetz anwendbar?
    Das Verbraucherinformationsgesetz gilt nur für Waren, die unter das Lebensmittelrecht fallen. Hierzu gehören neben Lebensmitteln auch Kosmetika und sogenannte Bedarfsgegenstände wie Verpackungen, Bekleidung und Kinderspielzeug.


  3. Welche Art von Informationen kann ich verlangen?
    Ich kann Informationen verlangen über:
    • Verstöße gegen Lebensmittelrecht und die jeweiligen Abhilfemaßnahmen der Behörden;
    • Gesundheitsgefahren und Risiken, die von Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen ausgehen;
    • Abweichungen von Vorschriften über Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Herstellung und Behandlung entsprechender Waren;
    • Ausgangsstoffe von entsprechenden Waren und
    • Überwachungsmaßnahmen der Verbraucherschutzbehörden einschließlich Statistiken über Verstöße.

  4. An welche Behörde muss ich mich wenden?
    In den meisten Fällen wird die Lebensmittelaufsichtsbehörde der richtige Ansprechpartner sein. Die Organisation dieser Behörden ist aber in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt.
    Grundsätzlich muss jede Behörde jede gestellte Frage so gut wie möglich beantworten. Dabei besteht aber keine Informationsbeschaffungspflicht. Wichtig ist deshalb, dass man sich an diejenige Behörde wendet, die die meisten Informationen zu einer Frage vorliegen hat.

  5. Kann ich auch einfach anrufen oder muss ich mich schriftlich an die Behörde wenden?
    Der gesetzliche Informationsanspruch setzt eine schriftliche Anfrage voraus. Es bietet sich aber an, zunächst telefonisch die richtige Behörde herauszufinden, um unnötigen Schriftverkehr zu vermeiden.

  6. Wie lange muss ich auf eine Antwort warten?
    Die Behörde muss innerhalb von einem Monat antworten (also nicht vier Wochen, wie oft fälschlicherweise behauptet wird). Diese Frist verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn "Dritte von der Information betroffen" sind. Das wird vermutlich immer der Fall sein, wenn sich die Frage auf konkrete Produkte und Unternehmen bezieht, also wenn Namen genannt werden.

  7. Was kostet die Information?
    Wichtig: Informationen über amtlich festgestellte Gesetzesverstöße sind immer kostenlos!

    Im Übrigen gilt für Bundesbehörden, dass einfache Antworten zwischen 5 und 25 Euro kosten dürfen und die Bürger bei höheren Kosten vorab informiert werden sollen.

    Die meisten Informationen über Lebensmittelkontrollen werden aber bei den Landesbehörden vorliegen. In den Bundesländern wird die Gebührenhöhe sehr unterschiedlich geregelt. Die meisten Bundesländer haben noch keine spezielle Gebührenordnung für das Verbraucherinformationsgesetz. Hier können dann allgemeine Verwaltungskostengesetze gelten, wobei die Gebühren sich immer am tatsächlichen Aufwand orientieren müssen.

    Als Kosten treibend könnte sich hier die Einbeziehung der betroffenen Unternehmen erweisen, weil diese schriftlich anzuhören sind und anschließend die Informationen im Hinblick auf mögliche Geschäftsgeheimnisse "geschwärzt" werden müssen. Entscheidend wird auch die Anzahl der gestellten Fragen sein, weil hiervon der Zeitaufwand für die Behörde abhängt.

  8. In welchen Fällen kann die Behörde die Auskunft verweigern?
    Es gibt zahlreiche Ausnahmen im Gesetz, die den Informationsanspruch ausschließen, hier aber nicht alle genannt werden sollen. Die wichtigsten Ausnahmen betreffen:
    • laufende Verwaltungsverfahren: Solange in dem jeweiligen Fall noch irgendeine Behörde ermittelt und das Verfahren nicht abgeschlossen ist, sind nur Auskünfte über bereits festgestellte Gesetzesverstöße oder Gesundheitsgefährdungen zulässig.
    • Bußgeld- und Strafverfahren: Während eines laufenden Bußgeld- oder Strafverfahrens sind alle Informationsansprüche, die mit diesem Verfahren zusammenhängen, ausgeschlossen.
      Beispiel Gammelfleisch: Hier handelt es sich in der Regel um schwerwiegende Verstöße, die meist langwierige Ermittlungsverfahren der Ordnungsämter oder Staatsanwaltschaften nach sich ziehen. Informationsansprüche sind dann während der gesamten Verfahrensdauer ausgeschlossen.
    • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Geheimnisse dürfen nur offenbart werden, wenn sich die Information auf festgestellte Gesetzesverstöße bezieht oder das betroffene Unternehmen zustimmt. Gefahren und Risiken für die Gesundheit reichen nicht aus. Auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen sieht das Gesetz nicht vor.

  9. Was passiert, wenn es zu bestimmten Inhaltsstoffen noch keine Gesetze oder Grenzwerte gibt?
    Grundsätzlich besteht die Auskunftspflicht auch dann, wenn keine Gesetze oder Grenzwerte verletzt werden oder es solche gar nicht gibt. Praktisch kann dann aber jeder Inhaltsstoff als Geschäftsgeheimnis bewertet werden, so dass in diesen Fällen nur anonymisierte Auskünfte gegeben werden dürfen.

  10. In welchen Fällen ist das Gesetz überhaupt wirksam?
    Tatsächlich wirksam ist das Gesetz vermutlich nur im Bereich der amtlich festgestellten leichten Gesetzesverstöße, die kein weiteres Ermittlungsverfahren (Bußgeld- oder Strafverfahren) nach sich ziehen. Bei schwereren Verstößen muss das Ende des Ermittlungsverfahrens abgewartet werden. Aktuelle Informationen sind hier also nicht zu erwarten.

  11. Wird der Verbraucher mit dem neuen Gesetz besser vor Gammelfleischskandalen geschützt?
    Nein. Das Verbraucherinformationsgesetz ist bei Gammelfleisch weitgehend nutzlos. Solange noch kein Verstoß festgestellt ist, können sich Unternehmen auf die Ausnahmeregelung zugunsten von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nach Feststellung des Gesetzesverstoßes droht aber das Informationsverbot wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Denn in der Regel sind Gammelfleischverstöße so schwerwiegend, dass Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Dann entfällt aber auch der Informationsanspruch.

  12. Gibt es auch Fälle, in denen die Behörde die Verbraucher ohne Anfrage - also von sich aus - informieren muss?
    Ja. Diese Fälle sind aber nicht im eigentlichen Verbraucherinformationsgesetz geregelt, sondern im allgemeinen Lebensmittelrecht. Seit Anfang 2008 "soll" die Lebensmittelaufsichtsbehörde die Öffentlichkeit vor gefährlichen oder ekelerregenden Lebensmitteln warnen. Diese gilt aber nur, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen wie Rückrufaktionen nicht ergriffen werden. Die Information ist also wiederum nur das letzte zulässige Mittel unter mehreren wirksamen Alternativen.

  13. Muss mir ein betroffenes Unternehmen auch selbst Auskunft geben oder muss ich immer den Umweg über eine Behörde gehen?
    Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen sieht das Verbraucherinformationsgesetz nicht vor. Das gilt selbst dann, wenn ein Unternehmen auf der Verpackung oder in seiner Werbung Angaben macht, die unklar sind oder an deren Wahrheitsgehalt begründete Zweifel bestehen.

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