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02.12.2008 > Dokument

Verbraucherfreundliche Qualitätsberichterstattung in der Pflege

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Verbraucherverbände fordern seit vielen Jahren mehr Qualitätstransparenz in der Pflege. Pflegebedürftige Menschen sind auch Kunden auf dem Markt der Pflegeangebote. Sie leisten einen beträchtlichen Kostenteil aus eigener Tasche. Bestehende Wahlmöglichkeiten sind nur dann sinnvoll auszuüben, wenn aussagekräftige Informationen zur Qualität von Leistungen der Anbieter vorliegen.

Im Mittelpunkt des Interesses bei Verbrauchern stehen dabei Informationen zu Fragen der Lebensqualität im Leistungsgeschehen und der Qualität der Ergebnisse der Leistungen zur Pflege im engeren Sinn.

Der Gesetzgeber hat den Landesverbänden der Pflegekassen aufgegeben, verbraucherfreundliche Qualitätsberichte, insbesondere zu den Aspekten Ergebnis- und Lebensqualität, zu veröffentlichen. Die Vertragsparteien des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) auf Bundesebene haben die Aufgabe eine Vereinbarung über die Kriterien der Veröffentlichung sowie der Bewertungssystematik der erbrachten Leistungen und deren Qualität herbeizuführen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt daher, dass sich die Vertragsparteien auf ein Verfahren zur Veröffentlichung von Qualitätsergebnissen geeinigt haben, wenn auch bislang gesicherte Erkenntnisse über valide und reliable Indikatoren der Lebens- und Ergebnisqualität noch nicht vorliegen.

Erst die 2010 vorliegenden Resultate des geplanten Modellprojekts des BMG und des BMFSFJ zur "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe" sollen zeitnah in die dann erforderliche Weiterentwicklung der Berichterstattung einfließen. Bis zur Beendigung dieses Projektes, mit der Benennung umsetzbarer Indikatoren der Ergebnisqualität, bleibt es bei der bisherigen Verknüpfung der fachlichen Bewertung insbesondere von Prozessschritten und des insoweit erzielten pflegerischen Ergebnisses. Die Vertragsparteien müssen sich darüber im Klaren sein, dass die vorgelegte Vereinbarung, die im Wesentlichen auf die Erhebung und Darstellung von Struktur- und Prozessergebnissen abstellt, daher von Anfang an als erheblich verbesserungsbedürftig betrachtet werden muss - zumal die Qualitätsprüfrichtlinien (QPR) der Pflegekassen bislang keine ausreichende Grundlage darstellen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dennoch bilden die Feststellungen der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) die Basis für die Qualitätsberichterstattung. Soweit auch "gleichwertige Prüfergebnisse" zugrunde gelegt werden können, fehlt es zurzeit noch an einer Vereinbarung nach §113 SGB XI über die Anforderungen an solche Prüfungen.

Im Übrigen sollen zu Recht ergänzende Informationen, zum Beispiel gewonnen aus dem Projekt "heimverzeichnis.de" der BIVA e.V., ebenfalls dargestellt werden.

Generell sollten die nunmehr aufgestellten Kriterien und die Bewertungssystematik nicht als statisch erachtet, sondern einem dynamischen Prozess unterzogen werden, der einerseits die Ergebnisqualität besonders fokussiert und andererseits einer verbraucherfreundlichen Darstellung, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit gerecht wird.

Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme im Download. Sie finden dort auch den Fragebogen zur Lebensqualität der Bewohner sowie Erläuterungen zu den Kriterien der Veröffentlichung, der Bewertungssystematik und der Darstellung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen.Erläuterung zur Regelung im 11. Sozialgesetzbuch - SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz)
§ 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen - Abs.1a

Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. Hierbei sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie gleichwertige Prüfergebnisse nach § 114 Abs. 3 und 4 zugrunde zu legen. Sie können durch in anderen Prüfverfahren gewonnene Informationen, die die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, darstellen, ergänzt werden. Personenbezogene und personenbeziehbare Daten sind zu anonymisieren. Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind zeitnah zu berücksichtigen. Das Datum der letzten Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, eine Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewertungssystematik sowie eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind an gut sichtbarer Stelle in jeder Pflegeeinrichtung auszuhängen.

Die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik sind durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bis zum 30. September 2008 unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu vereinbaren. Die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen, unabhängige Verbraucherorganisationen auf Bundesebene sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene sind frühzeitig zu beteiligen. Ihnen ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.

Kommt eine Festlegung über die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik bis zum 30. September 2008 nicht zustande, werden sie auf Antrag eines Vereinbarungspartners oder des Bundesministeriums für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2008 durch die Schiedsstelle nach § 113b festgesetzt.Qualitätsberichte in der Pflege
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK RLP) ein Projekt durchgeführt: "Verbraucherfreundliche Qualitätsberichte in der Pflege - Anforderungen an Inhalte und Darstellungsform". Es wurde erfolgreich abgeschlossen mit Vorschlägen, wie eine Qualitätstransparenz in der Pflege verständlich, übersichtlich und vergleichbar hergestellt werden kann. Link zur Verbraucherzentrale Rheinland-Pflaz - Ergebnis des Projekts VZ/MDK RLP

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