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01.03.2013 > Dokument

Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Unseriöse Inkassopraktiken, die Belästigung durch Werbeanrufe sowie Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen sind Ärgernisse, die Verbraucher seit Jahren belasten. Mit dem Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken möchte die Bundesregierung endlich dagegen vorgehen. Doch die geplanten Maßnahmen sind nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) lückenhaft.

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung unseriöser Inkassopraktiken gehen in die richtige Richtung, enthalten aber noch Lücken. Zu kurz greifen die Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung, da sie sich nur auf den Sektor Gewinnspiele konzentrieren. Eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo sind die Vorschläge zur Eindämmung unseriöser Massenabmahnungen und damit verbundener Anwaltskosten. Sie sorgen nicht für mehr Rechtssicherheit, sondern werden weiterhin die Gerichte zu Klarstellungen herausfordern.

In seiner Stellungnahme kommentiert der vzbv die Vorschläge des Referentenentwurfs und unterbreitet weitere Empfehlungen für die notwendige Verbesserung der Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher bei unseriösen Geschäftspraktiken.

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