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15.06.2008 > Dokument

Verbraucher stark machen

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Peter Atkins – fotolia.com

Gastkommentar von Dr. Otmar Bernhard, Bayerischer Verbraucherschutzminister und Vorsitzender der Verbraucherschutzkonferenz 2008 für die vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (Juni 2008 Nr. 15)

Verbraucher stark machen

Unter dieses Motto habe ich meinen Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz im Jahr 2008 gestellt. Wesentliches Ziel der Verbraucherpolitik in Deutschland muss der mündige Verbraucher sein, der verantwortungsbewusst und souverän am Marktgeschehen teilnehmen und seine Wahlfreiheit ausüben kann. Erst eine Verbraucherpolitik, die ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft herstellt, erreicht ein hohes Maß an Lebensqualität für den Einzelnen sowie wirtschaftliches Wachstum und Innovation.

Mittlerweile gibt es eine unüberschaubare Fülle an Information, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer macht, sich im Angebot an Waren und Dienstleistungen zurecht zu finden. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Bayern sogenannte Bürgergutachten durchgeführt, um Wunsch und Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermitteln. Diese Grundüberlegungen hat Bayern mit der Durchführung eines ersten Länder- Verbrauchermonitors wieder aufgegriffen. Dabei wurden 2.250 Konsumentinnen und Konsumenten intensiv befragt. Ermittelt wurden z. B. der Stellenwert des Verbraucherschutzes, das Vertrauen in die Kennzeichnung der Produkte oder in welchen Bereichen unsere Verbraucher zufrieden sind oder wo der Schuh drückt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bereiche Essen und Trinken sowie Energie und Wohnen die mit Abstand wichtigsten Bereiche im Verbraucherschutz sind - hier wollen wir zielgerichtet ansetzen.

Gesunde Ernährung und Lebensmittelkennzeichnung stehen da in einem unmittelbaren Zusammenhang. Deshalb begrüße ich als VSMK-Vorsitzender den Entwurf der Europäischen Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel. Die Länder werden sich an der Ausgestaltung der künftig europaweit geltenden Verordnung einbringen. Wenn wir jetzt den Zug nicht auf das richtige Gleis setzen, verpassen wir eine große Chance für mehr und zielgerichtete Verbraucherinformation.

Über die Hälfte alle Männer und Frauen und bereits 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig. Übergewicht ist maßgeblich beteiligt an der Entstehung von Zivilisationskrankheiten. Dagegen steuern können wir v. a. mit Aufklärung, aber insbesondere mit einer Nährwertkennzeichnung, die auf den ersten Blick erkennbar ist. Sie ist eine echte Verbesserung für alle Verbraucher. Und wenn dazu Farben benutzt werden, dient es der besseren Verständlichkeit. Fehlverhalten bei der Ernährung mit all den nachteiligen Konsequenzen kann nur entgegenwirkt werden, wenn schon beim Einkauf auf einfache und transparente Weise der in den Lebensmitteln enthaltene Nährwert erfasst werden kann.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung vor. Die grafische Gestaltung - und damit ein wesentlicher Aspekt über Erfolg und Nichterfolg der Information - bleibt jedoch den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Das ist nicht zielführend. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, braucht es eine europaweit verpflichtende grafische Lösung. Ich plädiere außerdem dafür, dass sich die Portionsgrößen standardmäßig auf Einheiten von 100 g bzw. 100 ml des Lebensmittels beziehen. Nur so lässt sich vermeiden, dass die Lebensmittelunternehmer mit unrealistisch kleinen Portionsgrößen niedrige Kalorien-/ Fett- und Zucker-Angaben vorgaukeln. Eine farbliche Hinterlegung könnte von Vorteil sein: Dazu hat Bayern im Bundesrat seine klare Position eingebracht und ich freue mich, dass jetzt ein Umdenken auf Bundesebene sich andeutet.

Im Rahmen des Vorsitzes in der Verbraucherschutzministerkonferenz will ich diese Diskussion im Sinne einer vorausschauenden Risikovorsorge und im Sinne einer gemeinschaftlichen Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und somit den Verbraucherschutz zum Nutzen aller verbessern.

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